Frage an Franz Obermeier von lothar h. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
ich habe sie gewählt obwohl ich sie nicht kenne.
18.04.2007
Frage von
Wolfgang Weinmann
und weitere anfragen seit 12.2006
1. ist es ihnen wirklich egal? werden sie aktiv, reden sie mit uns. ich gebe ihnen 3 monate zeit. sollten sie weiterhin stumm sein, werde ich aktiv gegen eine erneute kanditatur ihrerseits werben
Weitere Fragen an Franz Obermeier
(...) Ich wollte nicht, daß die deutschen Banken und die deutsche Versicherungswirtschaft zum Schaden aller Sparer und Versicherten ihre Existenz verlieren. Ein intaktes Finanzsystem stellt den Zugang von Bürgern und von Unternehmen zu Krediten sicher und ermöglicht den Bürgern, sicher und mit Gewinn zu sparen und für das Alter vorzusorgen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung dient deshalb dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht dem Schutz von Bankinteressen. (...)
(...) Das halte ich für nicht akzeptabel. Im Kern liegt die Verantwortung für die Krise nach wie vor bei den Nationalstaaten. Die Währungskrise ist zweifellos auf eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik in einigen Mitgliedsländern zurückzuführen. (...)
(...) zu diesem Thema auch ich Ihnen ein interessantes Papier aus dem niedersächsischen Umweltministerium (Autoren: Joachim Bluth & Hartmut Schütte) geschickt, in dem die Entwicklung der Endlagerstätten für hochradioaktive Abfälle aus den 70er und 80er Jahren umfassend dargestellt ist. Darin sind die verschiedenen Untersuchungsphasen an unterschiedlichen Standorten aufgeführt und auch die Kriterien, welche letztendlich den Ausschlag für Gorleben gegeben haben. (...)
(...) Vorschlag: Ich werde in dieser Angelegenheit dem Bayerischen Ministerpräsidenten schreiben und ihn bei der nächstbesten Gelegenheit darauf ansprechen. Bundespolitisch werde ich mich dafür einsetzen, dass wir einen Branchentarifvertrag mit einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze vereinbaren. Voraussetzung wäre allerdings, dass es zu einem Tarifabschluss zwischen den zwei großen Flughäfen (Frankfurt/München) und verdi kommt. (...)