Frage von Jörg S. • 17.07.2013
Frage an Franz Obermeier von Jörg S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Obermeier,
wie sieht Ihr Konzept hinsichtlich des NSA Abhörskandals aus? Wie gedenken Sie die Bürger Ihres Wahlkreises vor weiteren Beschnüffelungen durch fremde Staaten zu schützen? Was werden Sie tun, um den Bruch von Grundrechten zu ahnden? Wie werden Sie für die Einhaltung von deutschen Gesetzen sorgen, die dazu gemacht wurden, die Bürger vor Willkür zu schützen?
Mfg
Dr. J. Steinwagner
Antwort ausstehend von Franz Obermeier CSU