Frage an Franz Obermeier von Sophia S. bezüglich Finanzen
Der Nachtragshaushalt für 2012 sieht - trotz gestiegener Steuereinnahmen - schon wieder eine Neuverschuldung vor. Das ist doch dem steuerzahlenden Bürger kaum noch zu vermitteln.
Wenn niemand für solch unsolides Handeln zur Verantwortung gezogen werden kann, sehe ich keine Chance auf Besserung.
Die Haushaltsdisziplin in den Griff zu bekommen, wäre doch ganz einfach:
Wenn man beispielsweise ein Gesetz verabschieden würde, welches alle Bundestagsabgeordneten von der Wiederwahl ausschliesst, sobald ein Haushaltsdefizit vorliegt und keine Altschuldentilgung in Höhe von mindestens einem Prozent erfolgt ist.
Das wäre doch eine Idee für eine entsprechende Gesetzesvorlage, oder?
Als Unternehmerin trage ich das unternehmerische Risiko und das diszipliniert ungemein.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn Abgeordnete einem ähnlichen Risiko ausgesetzt wären. Das würde nämlich dazu beitragen, daß mit dem Geld der Steuerzahler verantwortlicher umgegangen wird und ganz nebenbei würde das Thema Staatsverschuldung von der Agenda verschwinden.
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