Frage an Franz Obermeier von Wolfgang L. bezüglich Wirtschaft
Der ESM gibt, falls für ihn entschieden wird, einer (nichtgewählten) Instanz die unbegrenzte Macht über das Budget unseres Landes. Wie ist ihre politische Position zum ESM und wie begründen sie diese?
Welche Gründe sprechen gegen das Argument, dass der ESM eine ungerenzte Macht und Verfügungsgewalt über das Budget unseres Landes, und damit über das Geld des Steuerzahlers, hat?
Wie rechtfertigen sie die in der Konsequenz damit eintretende Beeinträchtigung der Demokratie in unserem Land in Bezug auf die Mitbestimmung des Volkes an den Ausgaben innerhalb der EU?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Lienert
Dipl.-Ing.oec., Dipl.-Ing.
Weitere Fragen an Franz Obermeier
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