Frage an Franz Obermeier von Michael L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Obermeier,
der Zeitung "Die Welt" vom 3.7.2012 entnehme ich im Artikel "Auflösungserscheinung der demokratischen Ordnung" zahlreiche erschreckende Nachrichten, die das Vertrauen in die Politik leider nicht gerade fördern. Ein Teil der folgenden Punkte stammt aus dieser Quelle.
Konkret und zu aktuellem Anlass möchte ich hier auf die Abstimmung zum Fiskalpakt und ESM eingehen, wo Sie mit JA stimmten.
Wie konnten Sie hier zustimmen, obwohl überhaupt nicht überblickbar ist, welche Belastungen Sie Ihren MItbürgern und künftigen Generationen aufbürden? Offenbar gibt es ja keinen wirklichen "Deckel" für die Kosten, die dem deutschen Staatshaushalt aufgebürdet werden können.
Wie konnten Sie zustimmen, obwohl der ESM gegen die "Palermo-Konvention" verstößt? Darauf wurden Sie u.a. auf dieser Plattform in einer Frage vom 28.06.12 hingewiesen.
Wie konnten Sie zustimmen, obwohl bei der ersten Beratung am 29.3. der komplette Teil über die Beteiligungsrechte des Bundestages fehlte?
Wie konnten Sie zustimmen, obwohl noch bei der Abstimmung am 29.6. die Unterlagen nicht komplett waren und die vom EU-Gipfel kurz zuvor beschlossenen Änderungen nicht enthalten waren? Dabei ging es um gravierende Punkte wie die direkten Milliardenhilfen an Banken.
An dieser Stelle wurde das Parlament, wie leider immer häufiger und immer schamloser, missachtet. Beschlüsse fallen offensichtlich in einer Oligarchie im Kanzleramt oder in Brüssel, Parlamentarier werden nur noch zum Durchwinken gebraucht.
Stellen Sie sich Demokratie so vor? Sollte das die Rolle eines Abgeordneten sein? Sollte ein Abgeordneter mehr seinem Gewissen, dem Wählerwillen oder dem Fraktionszwang verpflichtet sein?
Mit freundlichen Grüßen
M Lohr
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