Frage an Franz Obermeier von Markus H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Obermeier,
die Minister Rösler (FDP) und Röttgen (CDU) legen dem Bundestag in Kürze eine Novellierung des Erneuerbare - Energie - Gesetzes mit folgenden Eckpunkten zu photovoltiasch erzeugtem Strom (PV) vor [vgl. www.zeit.de/wirtschaft/2012-02/widerstand-solarenergie-gesetz ] :
- Unvermittelte Kürzung der EEG-Vergütung pro Kilowattstunde um 20 bis 30 Prozent
- Begrenzung der Abnahme zu EEG-Konditionen auf 85 Prozent der Erzeugung
- Jährlich neu installierte PV Leistung soll bis 2017 auf ein Drittel sinken.
Zur Begründung dienen
a) ein angeblich nicht mehr zu rechtfertigendes Fördervolumen; offenbar errechnet durch Multiplikation der erwartbaren Strommenge und der auf 20 Jahre festgelegten Vergütung pro Kilowattstunde.
b) ein Verweis, wonach die Anlagenbetreiber billigere Module aus Fernost bevorzugen und die Solarförderung damit volkswirtschaftliche Ziele mehr und mehr verfehle.
Daher drei Fragen an Sie:
1. Ist Ihrer Erfahrung nach der Preis des aus fossilen und nuklearen Energieträgern erzeugten Stroms über 20 Jahre im voraus zu berechnen? Wenn nein - und davon gehe ich aus - kann die
tatsächlich eintretende Subventionierung nicht vorab berechnet werden, weil die jeweilige Differenz zwischen EEG-Vergütung und Marktpreis unabsehbar ist. Alle hierzu in den Raum gestellten Zahlen wären somit unseriös und zu verwerfen.
2. Vertrauen Sie Presseberichten, wonach China die eigene Solarindustrie subventioniert, um Konkurrenten mittelfristig aus dem Markt zu drängen? Wenn ja, was wurde auf europäischer und
nationaler Ebene gegen das Dumping unternommen?
3. Werden Sie der Vorlage in der jetzigen Form in zustimmen oder sie ablehnen?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hiereth
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