Frage an Franz Obermeier von Franz H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Obermeier,
ich möchte Ihnen auch meinen ausdrückliche Dank und Anerkennung für Ihren Mut aussprechen, im Gegensatz zu den 98% Kollegen im Bundestag das Hirn bei dem Abschaltbeschluss nicht ausgeschaltet zu haben. Die kommenden Jahre werden zeigen, dass wir wieder einmal auf einem deutschen Sonderirrweg gelandet sind.
Meine Frage: warum glaube Sie, haben nicht mehr Abgeordnete aus der Union widersprochen? Glaubwürdigkeit sieht m.E. anders aus. Insbesondere der Stromimport aus den Atomstrom produzierenden Nachbarländern (auch an Herrn Sachs) ist offensichtliche Heuchelei.
Grüße aus dem Nachbarwahlkreis
Weitere Fragen an Franz Obermeier
(...) Ich wollte nicht, daß die deutschen Banken und die deutsche Versicherungswirtschaft zum Schaden aller Sparer und Versicherten ihre Existenz verlieren. Ein intaktes Finanzsystem stellt den Zugang von Bürgern und von Unternehmen zu Krediten sicher und ermöglicht den Bürgern, sicher und mit Gewinn zu sparen und für das Alter vorzusorgen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung dient deshalb dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht dem Schutz von Bankinteressen. (...)
(...) Das halte ich für nicht akzeptabel. Im Kern liegt die Verantwortung für die Krise nach wie vor bei den Nationalstaaten. Die Währungskrise ist zweifellos auf eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik in einigen Mitgliedsländern zurückzuführen. (...)
(...) zu diesem Thema auch ich Ihnen ein interessantes Papier aus dem niedersächsischen Umweltministerium (Autoren: Joachim Bluth & Hartmut Schütte) geschickt, in dem die Entwicklung der Endlagerstätten für hochradioaktive Abfälle aus den 70er und 80er Jahren umfassend dargestellt ist. Darin sind die verschiedenen Untersuchungsphasen an unterschiedlichen Standorten aufgeführt und auch die Kriterien, welche letztendlich den Ausschlag für Gorleben gegeben haben. (...)
(...) Vorschlag: Ich werde in dieser Angelegenheit dem Bayerischen Ministerpräsidenten schreiben und ihn bei der nächstbesten Gelegenheit darauf ansprechen. Bundespolitisch werde ich mich dafür einsetzen, dass wir einen Branchentarifvertrag mit einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze vereinbaren. Voraussetzung wäre allerdings, dass es zu einem Tarifabschluss zwischen den zwei großen Flughäfen (Frankfurt/München) und verdi kommt. (...)