Frage an Franz Obermeier von Peter L. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Obermeier,
KITA´s sollen nun GEMA Gebühren zahlen, wenn sie Kinderlieder singen.
Wie stehen Sie dazu?
Die Mehrwertsteuersenkung für die Hotels wurden ja anfangs auch für einen schlechten Scherzgehalten, dann aber realisiert.
Deshalb nehme ich das Thema sehr ernst und befürchte weitere Aktionen in die Richtung ( Geld auspressen wo immer es geht, nur nicht bei denen, denen wir die Krise verdanken ).
In dem Zusammenhang, kleinste Steuersünder werden hart bestraft,
die haben keine teuren Fachanwälte die Lücken finden und es verstehen Tatsachen zu verzerren.
Banken die ( in meinen Augen vorsätzlich und mit viel krimineller Energie ) falsch beraten haben, mit Luft gehandelt haben, werden von uns, denen wie oben beschrieben das Geld abgepresst wird, sanft aufgefangen, die Verursacher mit riesigen Abfindungen belohnt.
Wie vereinbart sich das?
Die KITA´s werden zukünftig bluten müssen, die Bänker führen ein sorgloses Leben, sind rundherum abgesichert, verspielen Geld das ihnen nicht gehört und werden anschließend noch dafür belohnt. Jeder andere wäre dafür ins Gefängnis gekommen, schon für nur 1/1000000 des verspielten Geldes.
Politikverdrossenheit, woher kommt sie?
Aus der Ohnmacht heraus wie man diesem Dilemma gegenübersteht.
Egal wen man wählt, es wird nur noch schlimmer,
nicht die eigentliche Aufgabe ( nach bestem Wissen und Gewissen ) sondern die Partei ( ausnahmslos alle ) und deren Vorturner und dessen persönliche Interessen stehen im Fokus des Handels.
Wenn ausnahmsweise mal eine ihr Gewissen wiederfindet ( Bayern, Hessen z.B. ) wird gemobbt und ausgegrenzt, bis der "Schädling" entfernt ist.
Parteiübergreifend, sehe keine Ausnahme.
Denke daran muß gearbeitet werden. Wenn ich wähle, dann wähle ich jemanden der stellvertretend für mich und Menschen die ähnlicher Meinung sind, im Parlament arbeitet
und unsere Interessen vertritt.
Gegenwärtig stehen Parteiinteressen im Fokus, nichts anderes. Völlig losgelöst.
Warum dann noch wählen?
Weitere Fragen an Franz Obermeier
(...) Ich wollte nicht, daß die deutschen Banken und die deutsche Versicherungswirtschaft zum Schaden aller Sparer und Versicherten ihre Existenz verlieren. Ein intaktes Finanzsystem stellt den Zugang von Bürgern und von Unternehmen zu Krediten sicher und ermöglicht den Bürgern, sicher und mit Gewinn zu sparen und für das Alter vorzusorgen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung dient deshalb dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht dem Schutz von Bankinteressen. (...)
(...) Das halte ich für nicht akzeptabel. Im Kern liegt die Verantwortung für die Krise nach wie vor bei den Nationalstaaten. Die Währungskrise ist zweifellos auf eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik in einigen Mitgliedsländern zurückzuführen. (...)
(...) zu diesem Thema auch ich Ihnen ein interessantes Papier aus dem niedersächsischen Umweltministerium (Autoren: Joachim Bluth & Hartmut Schütte) geschickt, in dem die Entwicklung der Endlagerstätten für hochradioaktive Abfälle aus den 70er und 80er Jahren umfassend dargestellt ist. Darin sind die verschiedenen Untersuchungsphasen an unterschiedlichen Standorten aufgeführt und auch die Kriterien, welche letztendlich den Ausschlag für Gorleben gegeben haben. (...)
(...) Vorschlag: Ich werde in dieser Angelegenheit dem Bayerischen Ministerpräsidenten schreiben und ihn bei der nächstbesten Gelegenheit darauf ansprechen. Bundespolitisch werde ich mich dafür einsetzen, dass wir einen Branchentarifvertrag mit einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze vereinbaren. Voraussetzung wäre allerdings, dass es zu einem Tarifabschluss zwischen den zwei großen Flughäfen (Frankfurt/München) und verdi kommt. (...)