Frage an Franz Obermeier von Markus B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Obermeier,
ich fasse mich relativ kurz. Wie stehen Sie zu der Krise mit dem Iran. Ein Krieg ist selbstverständlcih das letzte Mittel. Aber finden SIe es richtig den Druck, wie Herr Schröder das momentan durchführt, von den Schultern des iranischen Präsidenten zu nehmen indem man sagt: Wir müssen einen großen Druck aufbazen, aber jegliche militärische Option muss vom Tisch? Wie würden Sie sich in dieser Situation verhalten?
Danke für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Baumgärtl,
Im Hinblick auf das iranische Atomprogramm unterstützt die Union unter Führung von Frau Merkel die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Problems. Wir verlangen ebenso wie die Bundesregierung, dass der Iran auf die Schließung des nuklearen Brennstoffkreislaufs verzichtet. Der Iran muss ohne jede Vorbehalte mit der Internationalen Atomenergiebehörde kooperieren. Dabei bestehen wir - auch hier gibt es keine politischen Differenzen zwischen Union und Bundesregierung - auf einer friedlichen Lösung des Konflikts. Die Kanzlerkandidatin der Union, Dr. Angela Merkel, hat eindeutig erklärt, sie sehe bei diesem Thema "überhaupt keinen Unterschied" zur Haltung der Bundesregierung. Der Konflikt um das Atomprogramm des Iran müsse "mit diplomatischen Mitteln gelöst werden. Die Frage eines Militäreinsatzes stellt sich überhaupt nicht."
Mit freundlichen Grüßen
Franz Obermeier, MdB
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