Frage an Franz Obermeier von Florian T. bezüglich Verbraucherschutz
Grüß Gott Herr Obermeier,
sie haben mit Sicherheit die Diskussion um die Treibstoffkosten der letzten Wochen verfolgt.
Bei meiner jüngsten Suche nach einer günstigen Tankstelle fiel mir auf, dass - neben den regionalen Unterschieden - keine Unterschiede der Treibstoffpreise bei den diversen Tankstellen-Unternehmen bestehen. Selbst sogenannte freie Tankstellen passen sich dem Preisniveau an. Auf die Entwicklung der Rohölpreise gehe ich hier nicht ein, sie sollte hinreichend bekannt sein.
Abgesehen vom höheren Mitverdienst des Staates frage ich mich, ob es hier nicht zu Preisabsprachen der Unternehmen kommt. Wenn man sich zum Beispiel die Möbel- oder Elektronikindustrie ansieht, werden wir mit Werbung und immer "günstigeren" Angeboten bombardiert. Bestünde ein freier Wettbewerb bei den Tankstellen-Unternehmen, so müsste dies doch ins Auge fallen?
Wer setzt denn nun die Abgabepreise für Treibstoffe fest und wie hoch sind die ungefähren Gewinn-Margen in der Handelskette vom Rohöl zum Treibstoff?
Ebenso auffällig sind die Preisschwankungen an Wochenenden und zu Ferienzeiten. Leider sind in Deutschland aber viele Arbeitnehmer auf das Fahrzeug angewiesen. Befindet sich der Arbeitnehmer hier nicht in einer Abhängigkeitslage? Selbst wenn der Treibstoff sich plötzlich preislich verdoppeln würde, so würden die getankten Liter wohl - zwangsweise - kaum abnehmen. Was müsste hier von staatlicher Seite getan werden, um den deutschen Arbeiter vor einer eventuellen Willkür der Treibstoffanbieter zu schützen? Die Regulierungsfunktion des Marktes ist offenbar nicht ausreichend. Oder nicht vorhanden?
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