Frage an Franz Obermeier von Michael S. bezüglich Innere Sicherheit
(Das anzugebende Thema musste ich aufgrund der Fragestellung eher willkürlich wählen.)
Sehr geehrter Herr Obermeier,
Vor einiger Zeit entdeckte ich vor meinem Haus ein riesiges Plakat ihrer Partei mit der Aufschrift "Was unser Land jetzt braucht: Sicherheit".
Nun frage ich mich seither, was genau mir dieses Plakat sagen möchte.
Was genau können Sie (bzw. Ihre Partei) Ihren Wählern zusichern?
Wovor werden Ihre Wähler sicher sein, wenn diese Sie wählen?
Welche akuten Bedrohungen sehen Sie aktuell?
Welche Arten von Sicherheit können Sie diesbezüglich anbieten?
Mit freundlichen Grüßen
Hallo Herr Schnupp,
dieses Plakat bezieht sich in erster Linie auf das Thema "Innere Sicherheit". Vor einigen Tagen mussten wir wieder einmal entsetzt feststellen, dass es in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf gibt. Mit diesem Poster möchte Ihnen die CSU sagen, dass wir Politiker uns diesem Thema stellen - auch wenn klar ist, dass Ihnen niemand zusichern kann, dass sich schreckliche Ereignisse wie in Solln nicht wiederholen.
Meine Auffassung zum Thema Jugendkriminalität ist, dass härtere Strafen und Gesetze allein dieses Problem nicht lösen. Wir müssen viel früher ansetzen: Eingreifen, wenn Kinder aus Problemfamilien auffällig werden. Erzieher und Lehrer in Kindergärten und Schulen ausbilden, damit sie frühzeitig reagieren können. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir hier im Wahlkreis eine Einrichtung haben, die aus meiner Sicht eine hervorragende Arbeit im Bereich der Erziehung und beruflichen Ausbildung macht. Schauen Sie mal unter http://www.jugendwerkbirkeneck.de
Das von Ihnen angesprochene Plakat zielt aber auch auf Themen wie den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Auch diese Ansicht nicht populär ist: Für unsere Sicherheit halte ich es für wichtig, dass deutsche Soldaten vor Ort sind und beim Aufbau eines Rechtsstaats helfen. Es kann nicht sein, dass ein paar Flugstunden von Deutschland entfernt Terrorausbildungslager ungehindert arbeiten können. Ich zitiere ja nur selten SPD-Politiker, aber in diesem Zusammenhang hatte Peter Struck absolut Recht: "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt."
Als Wirtschaftspolitiker beschäftigt mich übrigens das Thema "Arbeitsplatzsicherheit". Ich kann Ihnen zusichern, dass ich mich hier für eine soziale Marktwirtschaft einsetze. Dazu zählt z. B. die Beibehaltung der hohen Standards beim Kündigungsschutz oder die Förderung innovativer Ideen und Produkte. Wenn es uns gelingt, die "gefühlte Arbeitsplatzsicherheit" in Deutschland zu verbessern, steigt auch die Investitionsbereitschaft und die Kaufkraft im privaten Bereich. Damit erreichen wir unter anderem eine Belebung des Arbeitsmarktes, was nicht zuletzt auch Perspektiven für Jugendliche schafft.
Soweit eine kurze Antwort zu einem breiten Themenfeld. Gerne lade ich Sie ein, dass wir diese wichtige Diskussion über die vielfältigen (Aus-)Wirkungen von "Sicherheit" bei einer meiner Veranstaltungen debattieren. Die Termine finden Sie auf meiner Homepage.
Viele Grüße
Franz Obermeier
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