Frage an Franz Obermeier von Christian L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Obermeier,
der Amoklauf von Winnenden in diesem Jahr war ein weiterer tragischer Vorfall, den es in Zukunft zu verhindern gilt.
Neben einer geringfügigen Änderung des Waffenrechts und der üblichen Schelte für Computerspiele ist diese Thema nun jedoch wieder aus dem Blickwinkel gerückt.
Wie sieht nun Ihr Programm aus, solche Vorfälle in Zukunft wirklich zu vermeiden? Sehen Sie die Änderungen im Waffengesetz als ausreichend an?
Sind Ihrer Meinung nach Maßnahmen nötig, die Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Eltern zu verbessern und wenn ja, wie sollte ein solches Programm aussehen?
Viele Grüße,
Christian Liebhardt
Hallo Herr Liebhardt,
meiner Auffassung nach muss unsere Gesellschaft viele unterschiedliche Instrumente einsetzen, um in Zukunft Amokläufe wie den von Winnenden zu verhindern. Die Verschärfung des Waffenrechts ist nur ein kleiner Beitrag, der jedoch die illegale Waffenbeschaffung nicht hundertprozentig ausschließen kann. Trotzdem halte ich es für richtig, wenn insbesondere bei Haltern großkalibriger Waffen konsequent überprüft werden, ob sie Waffen ordnungsgemäß weggeschlossen haben. Im Gegensatz zu meinem Mitbewerber Uwe Dornhöfer (SPD) bin ich aber gegen ein Verbot solcher Waffen. Dies würde meiner Meinung eher zu einer Belebung des Schwarzmarktes führen - die entsprechenden Personen wären der staatlichen Kontrolle damit gänzlich entzogen.
Beim Thema Computerspiele stoßen wir derzeit an rechtliche Grenzen, zudem halte ich ein Verbot von Killerspielen für kaum praktikabel. Wir könnten genauso gut diskutieren, ob bestimmte Filmgenres oder Sportarten einen Amoklauf begünstigen und daher verboten werden sollten. Diese Debatte führt zu nichts! Der Staat ist nicht berufen, mündigen erwachsenen Bürgern vorzugeben, in welcher Art und mit welchen Medien sie ihre Freizeit verbringen. Er hat aber die Verpflichtung, durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass gewaltverherrlichende Computerspiele für Kinder und Jugendliche nicht zugänglich sind. In absoluten Extremfällen, wo die Grenze zur Menschenverachtung überschritten ist, muss es auch möglich sein, mit Mitteln des Strafrechts hierauf reagieren zu können. Dabei geht es nicht um eine undifferenzierte Verbotsdiskussion, sondern um den angemessenen Schutz der Menschenwürde, wie er vom Grundgesetz verlangt wird.
Das Wichtigste ist - wie Sie sagen - die Medienkompetenz von Lehrern, Eltern und Kindern zu stärken, etwa indem dieses Thema stärker in den Lehrplänen verankert wird. Dabei muss auf Vorurteile genauso hingewiesen werden wie auf Gefahren, also z. B. Suchtpotenziale durch exzessiven Medienkonsum, Cybermobbing oder den allzu sorglosen Umgang mit persönlichen Daten. Der verantwortungsvolle Umgang mit Computerspielen ist meiner Meinung nach Erziehungssache und entsprechend müssen wir über Medienpädagogen alle an der Erziehung Beteiligten über das Thema aufklären bzw. Weiterbildungsangebote fördern.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Unterstützung gut gemachter Computerspiele - und davon gibt es viele! Aus diesem Grund haben der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und die Computerspielebranche gemeinsam den Deutschen Computerspielepreis ins Leben gerufen, der im Februar 2009 erstmals vergeben wurde. Dies ist meiner Meinung nach ein wichtiger Anreiz, mit dem wir die Herstellung qualitativ guter und auch pädagogisch wertvoller Spiele unterstützen. Im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU für 2009 bis 2013 haben wir uns darauf verständigt, den Computerspielepreis noch weiter aufzuwerten.
Nicht zuletzt gehören zu diesem Thema für mich auch die Alternativen zur virtuellen Welt: Ich halte es für immens wichtig, dass unsere Jugendlichen in ihrer Freizeit ein attraktives Sport- und Kulturangebot haben und dass sie sich in verschiedensten Bereichen ehrenamtlich einbringen können. Vielleicht klingt meine Ansicht altmodisch, aber: Abenteuer lassen sich vor allem auch bei Sportwettkämpfen, bei Feuerwehreinsätzen oder auf Bergtouren erleben. Entsprechend müssen wir unsere Vereine und Verbände in ihrer Jugendarbeit unterstützen.
Freundliche Grüße
Franz Obermeier
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