CDU/CSU-Fraktion
Sehr geehrte Frau Dr. Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zu dem von Ihnen angefragten Themenbereich haben Sie bereits eine ausführliche schriftliche Antwort erhalten.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung
(...) Unstrittig bleibt, dass die Durchsetzung bzw. Umsetzung beschlossener Gesetze in Afghanistan durch traditionelle Stammesstrukturen, eine radikale Islamauslegung sowie durch den Einfluss von Taliban und von kriminellen Elementen in manchen Regionen erschwert wird. (...)
(...) Die seit September 2006 bei der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen eingesetzten Boote und Schiffe der Deutschen Marine überwachen gemeinsam mit Kräften anderer Nationen in einer sogenannten Maritime Task Force die Seegrenzen vor der Küste des Libanon. Sie unterstützen den Libanon bei der Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben, indem sie ihm unter anderem helfen, Waffenschmuggel über See in den Libanon hinein zu verhindern. (...)
(...) der Liberty Award wird für Auslandskorrespondenten und Auslandsreporter gestiftet, die „Außergewöhnliches für die Freiheit leisten – die Freiheit der Medien, der Gesellschaft und damit für die Freiheit eines jeden Einzelnen“. Ich finde diese Zielsetzung des Preises sehr unterstützenswert und habe daher an der Preisverleihung teilgenommen. (...)
(...) der Ausbau der US-Air Base Ramstein und dessen Finanzierung basieren auf einer Verlegungsvereinbarung aus dem Jahre 1999 unter der Verantwortung der damaligen Bundesminister Eichel und Scharping. Vertragshalter der Verlegungsvereinbarung für die Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF). (...)
(...) Unstrittig bleiben weitere Herausforderungen im Prozess der Staatenbildung, zu deren Lösung Afghanistan weiter der internationalen Unterstützung bedarf, die eine militärische Komponente einschließt. Diese derzeit notwendige Hilfe werden wir im Rahmen geschlossener Vereinbarungen zur Umsetzung gemeinsamer Konzepte der internationalen Staatengemeinschaft und der afghanischen Regierung leisten. (...)