Frage an Franz-Josef Jung von joachim k. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Jung,
warum muss ich mit meinen Steuergeldern den Ausbau der US Air Base Ramstein mitfinanziern?
Kann ich als Anwohner denn zumindest, durch Lärmbelästigung und Umweltschäden entstehenden Lebensqualitätseinbußen, Steuerrückzahlungen, oder gar Steuerbefreiung geltend machen?
Sehr geehrter Herr König,
der Ausbau der US-Air Base Ramstein und dessen Finanzierung basieren auf einer Verlegungsvereinbarung aus dem Jahre 1999 unter der Verantwortung der damaligen Bundesminister Eichel und Scharping. Vertragshalter der Verlegungsvereinbarung für die Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF).
Der Bundesminister der Finanzen ist auch für die Steuerrückzahlungen oder Steuerbefreiungen zuständig.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Franz Josef Jung
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