Portrait von Franz-Josef Jung
Franz-Josef Jung
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Franz-Josef Jung zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von joachim k. •

Frage an Franz-Josef Jung von joachim k. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Jung,

warum muss ich mit meinen Steuergeldern den Ausbau der US Air Base Ramstein mitfinanziern?
Kann ich als Anwohner denn zumindest, durch Lärmbelästigung und Umweltschäden entstehenden Lebensqualitätseinbußen, Steuerrückzahlungen, oder gar Steuerbefreiung geltend machen?

Portrait von Franz-Josef Jung
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr König,

der Ausbau der US-Air Base Ramstein und dessen Finanzierung basieren auf einer Verlegungsvereinbarung aus dem Jahre 1999 unter der Verantwortung der damaligen Bundesminister Eichel und Scharping. Vertragshalter der Verlegungsvereinbarung für die Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF).

Der Bundesminister der Finanzen ist auch für die Steuerrückzahlungen oder Steuerbefreiungen zuständig.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Franz Josef Jung