Frage an Franz Hofmaier von Dieter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hofmaier!
Wie ich gerade gelesen haben,ist es der ÖDP gelungen, per Einstweiliger Verfügung den Wahlomat des Bayerischen Jugendrings durch das Verwaltungsgericht stoppen zu lassen! Freuen Sie sich über diese Gerichtsentscheidung,die ja eigentlich besonders den Erstwählern eine gute Entscheidungs- hilfe bei der Wahl in der Vergangenheit gewesen ist? Glauben Sie,dass Sie durch das Verbot des Wahlomats jetzt Ihre Wahlchancen verbessert haben oder befürchten Sie nun,dass gerade Jungwähler,die gerne den Wahlomat benutzen,jetzt aus Frust die ÖDP nicht mehr wählen werden oder denken Sie,dass diese Gerichtsentscheidung zugunsten der ÖDP bei der Wahlentscheidung am 28.9.2008 überhaupt keine Rolle spielen wird?Als unabhängiger Wähler habe ich persönlich immer gerne auf das Hilfsmitel des Wahlomaten zurückgegriffen und deshalb können Sie sich denken,dass ich persönlich nicht gerade erfreut darüber bin,dass der Wahlomat nun wohl dank Ihrer Gerichtsanrufung nun wohl für immer von der Bildfläche verschwinden wird,wobei wieder ein Stückchen von der Bürgergesellschaft abbröckelt und an Bürgerbeteiligung verloren geht,schade eigentlich!
MfG Dieter Kipp
Sehr geehrter Herr Kipp,
vorab: Ich bin seit 2002 Stadtrat in Ingolstadt und habe mich in diesen Jahren immer für die Belange unserer Jugend bzw. auch des hiesigen Stadtjugendringes mit eingesetzt – auch oder gerade in Zeiten finanzieller Schwierigkeiten.
Und ich habe es auch immer begrüßt, dass der Stadtjugendring vor jeder Kommunalwahl alle Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt zu einer Podiumsdiskussion eingeladen hat, die auch jedes mal sehr gut besucht war. – Wie bemerkt: „Alle“ wurden eingeladen – und das finde ich gut so. „Alle“ Meinungen sollen sich Gehör verschaffen können, damit Jugendliche Vergleichsmöglichkeiten haben. Und genau an dieser umfassenden Vergleichsmöglichkeit mangelt es, wenn beim Wahlomat eben nur etablierten Parteien eine Bühne geboten wird!
Im übrigen bin ich sehr wohl Ihrer Meinung, dass es schade ist, dass Jungwähler (und nicht nur die) nicht mehr auf das Hilfsmittel Wahlomat zurückgreifen können. Die ödp hatte schon seit Mitte 2007 Anspruch auf Beteiligung angemeldet. Nachdem wir nun unbeantwortet ausgegrenzt wurden, vielleicht um ganz bewusst einen der Konkurrenten der CSU auszuschalten, blieb uns als kleiner Partei bedauerlicherweise letztlich gar keine andere Wahl.
„Aus Fehlern lernt man“ – Ich hoffe, dieser Spruch gilt auch im Vorfeld der nächsten Landtagswahl 2013. Und man ermöglicht eben einer jeden teilnehmenden Partei eine Beteiligung an diesem sicherlich interessanten Instrument.
Viele Grüße und vielen Dank für Ihr Interesse.
Franz Hofmaier
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