Frage an Frank Wiesner von Gisela B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

ich hoffe Sie sind gut ins Neue Jahr gekommen.

Zu ihrer Frage: Mit der Bezirksverwaltungsreform bin ich nicht zufrieden. Neben dem neuen Gebietszuschnitt (der Bezirk Harburg verliert Wilhemsburg an HH-Mitte) sind echte Kompetenzzuwäches kaum zu verzeichnen oder sie stehen auf dem Papier und werden nicht beachtet. Zwar ist die Stellung der Bezirksversammlungen formal gestärkt worden, aber für viele Senatsentscheidungen wird der Bezirk (neben vielen anderen) nur angehört und hat nach wie vor keine Entscheidungsbefugnis. Auch die Fristen, die der CDU-Senat zur Stellnahme setzt sind zum Teil unverschämt kurz. Es bleibt keine Zeit sich inhaltlich mit den Themen zu befassen.Auch bei den Aufgaben, die die Bezirke hinzu bekommen haben, lässt der Senat die Bezirke allein. Es ist kaum Personal von den Fachbehörden an die Bezirke gegangen, sehr wohl aber, wenn Aufgaben von den Bezirken an die Fachbehörden gegangen sind. Es gibt aus meiner Sicht nach wie vor weiteren Handlungsbedarf, um die Bezirke und die Bezirksversammlungen mit mehr Kompentenzen und Rechten auszustatten.Ein weiteres wichtiges Element in einer modernen Demokratie ist die Stärkung der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören die Beachtung und Verbindlichkeit von Volksentscheiden, aber auch das frühzeitige Einbinden der Bevölkerung durch Planungswerkstätten, oder -foren.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Wiesner