Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 24.02.2014

(...) Ihre Fragestellung betrifft das sehr sensible Gebiet der Sicherheitspolitik in Deutschland, wofür im Deutschen Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium zuständig ist. Wenn Sie so freundlich sind und mir Ihre Anfrage mit Ihren persönlichen Kontaktdaten an die Adresse frank-walter.steinmeier@bundestag.de schicken, werde ich diese gern an das Parlamentarische Kontrollgremium weiterleiten. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 04.02.2014

(...) Meiner Meinung nach ist es wichtig, die Debatte über Ansprüche von Sozialleistungen von EU-Bürgern sachlich zu führen und Zuwanderer nicht unter Generalverdacht zu stellen. (...) Damit wird die Möglichkeit geschaffen, sich in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren und eben nicht dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. (...)

E-Mail-Adresse