Frage an Frank-Walter Steinmeier von Hans-Günter G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Außenminister,
schon unter der Schröderregierung, als Mitverantwortlicher der Agenda 2010, waren Sie an dem Vertrauensverlust der SPD bei Mitgliedern und Bürgern nicht ganz unschuldig. Auch bei den immer wieder erteilten Zustimmungen zu militärischen Einsätzen im Ausland, haben Sie sich und die ganze SPD-Fraktion besonders hervorgetan. Das katastrophale Abschneiden bei den letzten Bundestagswahlen, war die Quittung.
Nun sind Sie wieder im „alten Amt“ als Bundesaußenminister und Ihre ersten Amtshandlungen und Entscheidungen sind das Werben um „mehr Engagement für Auslandseinsätze der Bundeswehr“. Ich bin mir sicher, dass Ihnen eine sehr diplomatische und floskelhafte Antwort zu meinen Fragen einfallen wird – ich stelle sie trotzdem:
Fragen:
Halten Sie militärische Einsätze, auch bei angeblichen humanen Hilfsaktionen, für das richtige Mittel, um Menschen in Diktaturen vor Armut und Elend zu retten?
Sollte man nicht besser Waffenlieferungen, auch an und über so genannte krisensichere Staaten“, einstellen und lieber die Milliardenhilfen für verzockte Banken dazu verwenden, diesen Menschen zu helfen?
Haben Sie als Außenminister nicht die Einsicht, die europaschädliche
Austeritätspolitik als falsch zu erkennen und dann das diplomatische Geschick Ihre Kanzlerin von dieser Politik abzubringen?
Mit besorgten Grüßen
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch, in welcher Sie Ihre Bedenken bezüglich eines verstärkten militärischen Engagements Deutschlands in der Außenpolitik äußern. Herr Steinmeier bat mich, Ihnen zu antworten.
Ich kann Sie beruhigen. Herr Steinmeier setzt sich keineswegs für ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands ein. Er sagt ganz klar, dass der Einsatz von Militär nur ein äußerstes Mittel ist. Gleichzeitig ist es ihm ein Anliegen zu verdeutlichen, dass eine militärische Zurückhaltung nicht bedeuten kann, dass sich Deutschland aus der Weltpolitik heraushält. Sein Zitat, dass Deutschland zu groß ist, um Weltpolitik bloß von der Außenlinie zu kommentieren, kennen Sie. Hinter dieser Aussage steht die Überzeugung, dass Deutschland mit Anderen verhindern kann, dass Konflikte eskalieren, wenn wir uns außen- und sicherheitspolitisch entschiedener, früher und entschlossener einbringen. Dazu gehört eine kluge Analyse der Ausgangsbedingungen. Wo liegen unsere Interessen und was können wir wirklich leisten? Entscheidend bei der Frage des stärkeren Engagements ist also, dass Deutschland gemeinsam mit anderen Partnern in der Welt intensiver darüber nachdenkt, wie man den Instrumentenkasten der Diplomatie und Außenpolitik besser ausschöpft und noch effektiver für außenpolitische Initiativen zum Beispiel bei der Eindämmung von Konflikten nutzbar macht.
Ein konkretes Beispiel für diesen Ansatz ist das Engagement Deutschlands bei der Vernichtung von Reststoffen syrischer Chemiewaffen in deutschen Anlagen. Hier hat Deutschland Verantwortung übernommen. In diesem Fall liegt beides vor: Die technische Fähigkeit Deutschlands und unser absolutes Interesse daran, dass diese Waffen nicht weiter in Syrien lagern.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Bedenken entkräften und Ihnen Ihre Sorgen etwas nehmen.
Herzliche Grüße
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
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