Frage an Frank-Walter Steinmeier von Wilhelm V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr.Steinmeier
Bezüglich der Schweizer Zuwanderungs-debatte sprechen Sie von Rosinenpickerei durch die Schweiz beziehungsweise der initativen Gruppe. Elmar Brock spricht laut Zeitung von schäbigem Verhalten. Welche Worte wären denn Ihrer Meinung nach für einen Staat angebracht der sogar kurzfristige (max90 tägige) Touristen-Besucher-visa trotz Einladung und Kostenübernahmegarantie pauschal ablehnt weil ein verdachtsloses hypothetisches Risko einer eventuellen Nichtrückkehr gegeben sein könnte. Wenn Ihnen da jetzt so spontan kein Staat einfällt, fragen Sie doch mal in der Deutschen Botschaft Manila nach. Oder ist das so angeordnet ? von wem auch immer. Aber das sind ja nur arme Leute, was wollen die auch schon hier, ist ja nur deren doppeltes Pech arm zu sein und dort zu leben. Wenn es um Pflegekräfte geht dann sind die gut und billig genug und willkommen.
Wenn es wieder um Quellenangaben geht. Persönliche Erfahrung.
Mit freundlichen Grüssen
Wilhelm Völlmecke
Sehr geehrter Herr Völlmecke,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier zur Abstimmung in der Schweiz und Vergabe von Visa durch die deutschen Botschaften.
Das Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz ist sehr bedauerlich, muss aber natürlich als Ausdruck einer demokratischen Befragung respektiert werden. Die Freizügigkeit ist ein Kerngut der europäischen Zusammenarbeit. Als eine der europäischen Grundfreiheiten steht sie im engen inneren Zusammenhang mit dem europäischen Binnenmarkt. Wenn es Einschränkungen an diesem Aspekt der Zusammenarbeit mit der EU gibt, der von einigen als Last empfunden wird, müssen andere Aspekte der Zusammenarbeit, die der Schweiz auch große Vorteile bringen, gegebenenfalls angepasst werden. Hier muss die richtige Balance gefunden werden. Der Ball liegt nun auf der schweizerischen Seite. Bern wird nun den Partnern die folgenden Schritte darlegen. Dabei ist natürlich insbesondere die EU-Kommission in Brüssel ein wichtiger Ansprechpartner. Aber auch mit Deutschland, das sich sehr für eine konstruktive Haltung in den EU-Schweizer Beziehungen einsetzte, gibt es weiterhin einen engen Austausch. Die von Ihnen kritisierte Vergabe von Visa ist eine Angelegenheit der jeweiligen Botschaft und wird individuell entschieden. Dies ist mit der Festsetzung einer Höchstgrenze von Einwanderern in der Schweiz nicht vergleichbar.
Herzliche Grüße
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
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