Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,

(...) Die Bundesregierung pflegt über ihre Auslandsvertretungen in der Ukraine einen kontinuierlichen Dialog mit Vertretern eines breiten gesellschaftlichen Spektrums der Ukraine, auch unabhängig von den Ereignissen seit Ende November 2013. Dies dient der Analyse der politischen Entwicklung in der Ukraine. (...)

(...) Militanter Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in der neuen ukrainischen Ordnung keinen Platz haben. Eine neue Verfassung, die die Rechte der jeweiligen Opposition wahrt, muss erarbeitet, und freie und faire Präsidentschaftswahlen müssen vorbereitet werden. Radikale Kräfte müssen mit rechtstaatlichen Mitteln eingedämmt werden zum Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sowie der Demokratie in der Ukraine. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den geplanten 11 Mrd. Euro als Unterstützung für die Ukraine. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Entwicklungen in der Ukraine. Außenminister Dr. (...)