Frage an Frank-Walter Steinmeier von Vitalij N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Steinmeier,
Sie haben sich mit Herrn Jazenjuk ablichten lassen, wie etwa hier:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-klitschko-wirbt-in-muenchen-um-unterstuetzung/9417928-3.html
Wie kommt es, dass ein deutsche Außenminister sich mit einem Nazi fotografieren lässt?
Sehr geehrter Herr Nikel,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier zur aktuellen Ukraine-Politik, auf die ich Ihnen gern antworten möchte.
Die Bundesregierung pflegt über ihre Auslandsvertretungen in der Ukraine einen kontinuierlichen Dialog mit Vertretern eines breiten gesellschaftlichen Spektrums der Ukraine, auch unabhängig von den Ereignissen seit Ende November 2013. Dies dient der Analyse der politischen Entwicklung in der Ukraine. In ihren Gesprächen tritt die Bundesregierung für die Achtung der Menschenwürde, die Einhaltung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten sowie gegen Antisemitismus ein. Seit Beginn der Demonstrationen in Kiew Ende November 2013 spricht sich die Bunderegierung gegenüber ihren ukrainischen Gesprächspartnern darüber hinaus für eine gewaltfreie Lösung der innenpolitischen Krise, Toleranz gegenüber Minderheiten, die Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen in den weiteren politischen Prozess und die rechtsstaatskonforme Aufarbeitung etwaiger Verbrechen aus.
Die Bunderegierung geht davon aus, dass der weitaus größte Teil der Protestbewegung und deren Unterstützer Protestierende waren, die ihrem Interesse an einer demokratischen, rechtstaatlichen Entwicklung der Ukraine Ausdruck verleihen wollten. Richtig ist jedoch, dass sich der Protestbewegung Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen und politischen Richtungen angeschlossen haben. Dazu zählten auch Gruppierungen, die zum „Rechten Sektor“ gehören, einem losen Zusammenschluss rechtsgerichteter Gruppierungen, darunter auch rechts-mationalistische Gruppierungen.
Zu dem von Ihnen angesprochenen Treffen bzw. Foto lässt sich sagen, dass sich die drei Außenminister des Weimarer Dreiecks mit allen drei Führern der damaligen Opposition in der deu Botschaft im Zusammenhang mit den Verhandlungen am 20./21.2. in Kiew getroffen haben. Diese Verhandlungen führten im Ergebnis dazu, dass das Blutvergießen beendet wurde.
Herzliche Grüße
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
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