Frage an Frank-Walter Steinmeier von Axel B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Hr. Dr. Steinmeier !
Mit großem Befremden bzw. Unverständnis habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie u.a. mit Hr. Oleh Tiahnybok (Vorsitzender der Partei "Swoboda" ("Freiheit") am 20. Februar in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zusammengetroffen sind.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58805
Zitat:
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzte Tjagnibok im Jahr 2012 auf den
fünften Platz seiner Liste der schlimmsten Antisemiten weltweit,Zitatende
Zitat:
Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) warnt vor Swoboda, die seit mehr als einem Jahr eng mit den beiden anderen ukrainischen Oppositionsfraktion - "UDAR" (Witali Klitschko) und "Vaterland" (Arsenij Jatsenjuk) - kooperiert. Sie bediene sich "antisemitischer, fremdenfeindlicher und rassistischer Rhetorik", schreibt die Stiftung.
Tatsächlich handelt es sich um eine Organisation, die nicht nur mit Klitschko, sondern auch mit der deutschen NPD kooperiere. So hat eine Swoboda-Delegation Ende Mai die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag besucht. Man wolle die künftige Zusammenarbeit "auf allen Ebenen intensivieren", hieß es anschließend. An der Zusammenkunft war unter anderem der damalige NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel beteiligt. Zitatende
Betrachten Sie bzw. die Bundesregierung solche Personen bzw. Parteien als geeignet ein demokratisches Regiierungssystem in der Ukraine zu etablieren??
Wussten Sie im Vorfeld der Gespräche u. a. mit Hr. Klitschko von der Teilnahme des Hr.Tjagnibok?
Mit freundlichen Grüßen
Axel Beu
Sehr geehrter Herr Beu,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Entwicklungen in der Ukraine. Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum diesem Thema.
Diese große Anteilnahme zeigt, dass den Menschen in Deutschland das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger nicht gleichgültig ist. In all diesen Schreiben spiegeln sich höchst unterschiedliche Standpunkte und Vorstellungen wieder.
Leider ist es Herrn Steinmeier aufgrund der hohen Zahl der Anfragen gegenwärtig nicht möglich, jede dieser Anfragen individuell zu beantworten. Ich möchte Ihnen deshalb kurz die grundsätzliche Haltung zur Ukraine darstellen:
Deutschland bekräftigt die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. Die Bundesregierung und ihre Partner sind bereit, die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen und auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung auf der Grundlage mutiger Reformschritte beizutragen. Die derzeit krisenhafte Lage, insbesondere auf der Krim, erschwert diesen Weg zur Stabilisierung. Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern mit voller Kraft daran, zu einer Lösung des Konflikts beizutragen.
Wie Sie wissen, läuft die derzeitige Krisendiplomatie auf Hochtouren. Herr Steinmeier wird weiterhin mit aller Kraft versuchen dazu beizutragen, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern und eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Herzliche Grüße
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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