Frage an Frank-Walter Steinmeier von Steffen S. bezüglich Senioren
Sehr gehrter Herr Steinmeier,
wie ich der Presse entnahm, wird die EU die Ukraine bei der Überwindung der finanziellen Krise mit 11 Milliarden Euro unterstützen (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/liveticker-zur-krim-krise-die-aktuelle-entwicklung-a-956721.html ). Das ist löblich. Wer bezahlt aber diese Hilfe und wo geht sie hin? Das ist das gleiche wie in Griechenland. Die schwerreichen Oligarchen in der Ukraine können also schon mal die Taschen aufhalten, nun fließt Geld aus Europa. Von uns kleinen Steuerzahlern. Wir alle bezahlen das so wie in Griechenland. Dort wie in der Ukraine werden die Schwerreichen nicht auf irgendeiner Weise zur Kasse gebeten (siehe http://www.heise.de/tp/artikel/41/41151/1.html ). Im Gegenteil, die holen sich noch einen nicht kleinen Teil aus diesen Hilfsgeldern. Toll gemacht!! Warum wird die Hilfe nicht an Bedingungen gekoppelt oder die Ausgabe kontrolliert?
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Schatz
Sehr geehrter Herr Schatz,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den geplanten 11 Mrd. Euro als Unterstützung für die Ukraine. Gern möchte ich Ihnen darauf antworten.
Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat vorgeschlagen, dass die EU-Staaten der Ukraine 11 Mrd. Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung stellen. Von den 11 Mrd. Euro sind allerdings nur 1,4 Mrd.€ echte Zuschüsse, etwa aus dem Entwicklungshilfetopf der EU. Bei weiteren 1,6 Mrd.€ geht es um Kredite aus dem EU-Haushalt, die an Bedingungen geknüpft sind. Insbesondere muss die Ukraine mit dem IWF ein neues Wirtschaftsreformprogramm vereinbaren. Hinzukommen sollen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zwischen 2014 und 2016 rund 3 Mrd. Euro. Außerdem rechnet die Kommission mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in Höhe von 5 Mrd.Euro. Der Kommissionspräsident kann über die Etats der beiden Förderbanken allerdings nicht so ohne weiteres verfügen. Zudem sind auch die EIB-Kredite an Bedingungen geknüpft.
Sie sehen, dass es keineswegs geplant ist, die 11 Mrd. Euro ohne Bedingungen an die Ukraine zu überweisen. Zudem besteht der Großteil der Hilfen aus Krediten. Herr Barroso hat dazu ausdrücklich gesagt, dass es wichtig ist, dass sich die ukrainische Regierung zu Reformen verpflichtet.
Zuletzt möchte ich noch darauf verweisen, dass diese Unterstützung auch für die Stabilität in ganz Europa dringend erforderlich ist. Von einem Bankrott des ukrainischen Staates und die damit verbundenen Umwälzungen wäre ganz Europa wirtschaftlich und politisch betroffen. Die Menschen in der Ukraine brauchen dringend eine Perspektive und deshalb unsere Unterstützung. Auf dem heutigen Krisengipfel der 28 Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel werden die Einzelheiten des Hilfspakets besprochen, eine diesbezügliche Zustimmung steht noch aus.
Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Fragen beantworten konnte.
Herzliche Grüße
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
Dr. Frank-Walter Steinmeier
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