Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr Buchwieser,

haben Sie vielen Dank für Ihre u.a. Mail.

Außenminister Dr. Steinmeier erhält derzeit täglich eine Vielzahl von Briefen und E-Mails zum Thema Ukraine.

Sehr geehrter Herr Conrad,

(...) Mit der Unterzeichnung der politischen Abschnitte des Assoziierungsabkommens und der vorläufigen Anwendung eines Teils der Regelungen sendet die Bundesregierung der Ukraine ein wichtiges Signal der Unterstützung, das von der neuen ukrainischen Führung eingefordert wurde. Nicht zuletzt im Hinblick auf die komplexe innenpolitische Situation in der Ukraine bindet sich die neue ukrainische Regierung, die vom ukrainischen Parlament gewählt wurde (Parlamentswahlen fanden am 28.10.2012 statt), damit an wichtige europäische Werte und Grundprinzipien. (...)

Sehr geehrter Herr Bach,

vielen Dank für Ihre Anfrage an Herrn Steinmeier. Gern möchte ich Ihnen antworten.

(...) Wie Sie bereits vermerkt haben, gab es auf der letzten Verbraucherschutzkonferenz (VSMK) einen Beschluss zur Angabe der Kraftstoffpreise. Danach wird die Bundesregierung auf der diesjährigen Verbraucherschutzkonferenz vom 14.-16. (...)

Sehr geehrter Herr Moore,