Frank-Walter Steinmeier

(...) Die Einschätzung der Bundesregierung zur Situation in dem genannten Konfliktgebiet speist sich aus zahlreichen Quellen. Hierzu zählen selbstverständlich die OSZE-Missionen mit ihren jeweils mandatsspezifischen Beobachtungen, die in die Bewertung einfließen, aber auch Erkenntnisse der NATO und anderer Organisationen sowie bilateral gewonnene Informationen. Nur durch die Zusammenführung der Informationen aus den verschiedenen zur Verfügung stehenden Quellen ergibt sich ein umfassendes und belastbares Lagebild als Grundlage für die politischen Entscheidungen der Bundesregierung. (...)

(...) wie sie wissen, wurde der erste vorläufige Bericht des regierungsunabhängigen niederländischen Rates für Sicherheitsangelegenheiten, welcher die Untersuchungen über den MH 17-Absturz leitet, veröffentlicht. Wir haben keinen Anlass an der Seriosität zu zweifeln, mit welcher die Untersuchungen unternommen wurden. (...)

(...) Es ist die humanitäre Verantwortung und liegt im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands, den Leidenden zu helfen und der Terrorgruppe ISIS Einhalt zu gebieten. Hierzu handelt die Bundesregierung im Rahmen einer umfassenden politischen Strategie zusammen mit ihren Partnern. (...)

(...) wie Sie wissen, wurde der erste vorläufige Bericht des regierungsunabhängigen niederländischen Rates für Sicherheitsangelegenheiten, welcher die Untersuchungen über den MH 17-Absturz leitet, veröffentlicht. Wir haben keinen Anlass an der Seriosität zu zweifeln, mit welcher die Untersuchungen unternommen wurden. (...)