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Frank-Walter Steinmeier
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Frage von Hans K. •

Frage an Frank-Walter Steinmeier von Hans K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen

im Internet finden sich Hinweise darauf, dass es ein Abkommen gibt dass 4 Staaten (USA, GB, NL und UA) nur einvernehmlich darüber entscheiden ob das Untersuchungsergebnis über den Absturz der MH-17 freigegeben wird.

http://www.globalresearch.ca/the-causes-of-the-mh17-crash-are-classified-ukraine-netherlands-australia-belgium-signed-a-non-disclosure-agreement/5397194

Wenn dem so ist, wovon ich ausgehe, da ich den deutschen Medien in dieser Angelegenheit kein Vertrauen schenke, hätten die 4 Staaten den Befund herausgelegt wenn dieser in deren Sinne wäre. Haben Sie aber noch nicht.

Ein anderer Aspekt ist die Dauer der Klärung: mit heutigen techn. Mitteln muß so etwas viele schneller gehen, es sollte schon gelaufen sein! Je länger es dauert umso mehr manifestiert sich der Eindruck von Manipulation oder des Verbergens von für die USA und EU unangenhmer Fakten.

Meiner Ansicht nach ist die Meldung korrekt und der Schluß auf eine Nichtbeteiligung Russlands in welcher Form auch immer richtig.

Welche Konsequenz hätte das nach Ihrer Ansicht für die deutsche und europäische Diplomatie? Von tolerieren des Verhaltens der US Adminstration wie bisher bis zum Einfrieren des Nato Bündnisses gibt es ja eine große Bandbreite.

Da Sie mit Sicherheit keine erschöpfende Antwort geben dürfen wäre ich trotzdem für eine Andeutung der Richtung dankbar.

Mit freundlichen Gruß
HK

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kellermann,

wie sie wissen, wurde der erste vorläufige Bericht des regierungsunabhängigen niederländischen Rates für Sicherheitsangelegenheiten, welcher die Untersuchungen über den MH 17-Absturz leitet, veröffentlicht. Wir haben keinen Anlass an der Seriosität zu zweifeln, mit welcher die Untersuchungen unternommen wurden. Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass die Untersuchung unter schwierigen Umständen durchgeführt wird, u.a. hatten die Experten keinen durchgängig uneingeschränkten Zugang zur Absturzstelle. Diese Einschränkungen können auch nicht vollends durch die verfügbaren modernen Technologien ausgeglichen werden. Wir setzen uns weiterhin für eine zügige, unabhängige, transparente und vollständige Aufklärung des tragischen Flugzeugabsturzes ein.

Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier