Frage an Frank-Walter Steinmeier von Matthias K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
im Hinblick auf die Ukraine-Krise hat sich die Bundesregierung entschlossen, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern und transatlantischen Bündnispartnern Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Leider erschließt sich mir die Begründung sowie die Verhältnismäßigkeit nicht ganz. Daher würde ich Sie gern fragen:
Warum erachtet die Bundesregierung das Vorgehen Russlands für so gravierend, dass Sanktionen verhängt werden, während der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Irak ohne jede Konsequenz blieb?
Was macht Russlands Anteil an der Ukraine-Krise so viel schlimmer, so viel illegaler, so viel sanktionswürdiger als das Herbeiführen eines illegalen Krieges mit hunderttausenden Toten?
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Klein
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)