Frank-Walter Steinmeier

(...) wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, teilte ich zu keiner Zeit die Position derjenigen aus meiner Fraktion, die an der Papstrede nicht teilnehmen wollen. Ich habe mich klar gegen Boykottforderungen ausgesprochen, denn mir geht und ging es um den Respekt vor und den Dialog mit einem Staatsgast und Religionsoberhaupt, der immerhin weltweit mehr als 1 Milliarde katholische Christen und Christinnen repräsentiert. (...)

(...) Ein Boykott wäre aber der falsche Weg. Es ist doch allemal besser, dem Papst zuzuhören, als den Dialog zu verweigern. Dies gilt ganz unabhängig von einzelnen, kritikwürdigen Positionierungen, die sicher im Umfeld des Papstbesuches auch ausführlich debattiert werden und werden müssen. (...)

(...) Dennoch stimme ich Ihnen sachlich nicht zu. Denn: Die Rettungsmaßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone sind dringend notwendig. Um dies zu erkennen, reicht eine simple volkswirtschaftliche Rechnung. (...)

(...) Es gibt keinen Bereich im Bundeshaushalt, der so extrem von Sparmaßnahmen betroffen ist, wie der Bereich Arbeit und Soziales. Nicht der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit steht im Vordergrund, sondern ein kopfloses Sparprogramm auf Kosten der arbeitsuchenden Menschen. Ich halte dies für einen falschen Weg. (...)

Sehr geehrte Frau Saure,

ich erlaube mir, Sie an den Tierschutzbeauftragten der

SPD-Bundestagsfraktion, meinen Kollegen Heinz Paula MdB, zu verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier

(...) zunächst einmal ist es nicht richtig, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Fall der Arbeitslosigkeit mit denjenigen gleichgestellt werden, die noch nie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Wer älter als 58 ist und mindestens 48 Monate gearbeitet hat, erhält 24 Monate Arbeitslosengeld 1, während jüngere Arbeitslose, die weniger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nur 12 Monate Arbeitslosengeld 1 erhalten - und wer noch nie eingezahlt hat, hat gar keinen Anspruch darauf. (...)