Frage an Frank-Walter Steinmeier von Helmut K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
ich bin entsetzt darüber, dass eine große Anzahl der SPD Abgeordneten die Rede des Papstes im Bundestag boykottieren will. Die SPD stellt sich dadurch als äußerst intolerante und kirchenfeindliche Partei dar. Auch die christlichen Kirchen stehen für unsere deutsche Kultur!
Offensichtlich ist die SPD auf dem besten Wege unsere deutsche Kultur und unsere Traditionen abzuschaffen zu wollen und sich den Ultra-Linken anzubiedern
Es ist Ihre Aufgabe als Fraktionsvorsitzender diese Boykottierer zu maßregeln und zur Teilnahme zu bewegen. Und argumentieren Sie nicht damit, dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich sei. Warum gibt es dann den Fraktionszwang?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Kinzel
Sehr geehrter Herr Kinzel,
wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, teilte ich zu keiner Zeit die Position derjenigen aus meiner Fraktion, die an der Papstrede nicht teilnehmen wollen. Ich habe mich klar gegen Boykottforderungen ausgesprochen, denn mir geht und ging es um den Respekt vor und den Dialog mit einem Staatsgast und Religionsoberhaupt, der immerhin weltweit mehr als 1 Milliarde katholische Christen und Christinnen repräsentiert.
Dies bedeutet nicht, dass es nicht auch berechtigte Kritik an Positionierungen der katholischen Kirche gebe. Und dennoch hielt ich einen Boykott für den falschen Weg. Es ist allemal besser, dem Papst zuzuhören, als den Dialog gänzlich zu verweigern. Dies entspricht auch eindeutig der historischen Tradition und dem Programm unserer Partei. Das Hamburger Grundsatz-Programm führt die religionspolitische Linie des Godesberger Programms (1959) weiter. Es nennt die jüdischen und christlichen Wurzeln der SPD gleichberechtigt neben Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung. Es bekennt sich zur Achtung vor den Kirchen und Religionsgemeinschaften, zur Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit ihnen und zur Anerkennung von deren Recht, ihre inneren Angelegenheiten selbst zu regeln. Für die SPD sind die Kirchen und Religionsgemeinschaften, so heißt es wörtlich, „unverzichtbare Partner auf dem Weg zu einer humanen, zukunftsfähigen Gesellschaft“.
Sie meinen nun, ich hätte die wenigen (keine "große Anzahl", wie Sie schreiben!) Abgeordneten meiner Fraktion, die nicht an der Rede teilnehmen wollten, "maßregeln" sollen. Nun, ich habe in der Tat nachdrücklich für eine Teilnahme geworben. Aber auch wenn Sie es nicht hören wollen, so gilt dennoch: auch diese Kollegen sind frei gewählte Abgeordnete, und somit nur ihrem Gewissen verpflichtet. Darüber hinaus sehe ich die Abwesenheit einiger meiner Kollegen auch durchaus gelassener als Sie - unsere Demokratie und auch der Papst werden es schon aushalten, wenn einige Abgeordnete in dieser Frage eine andere Position vertreten.
Ich hoffe dennoch, Ihre Empörung ein wenig entkräftet zu haben, und grüße Sie herzlich.
Ihr Frank-Walter Steinmeier
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