Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 01.02.2012

(...) es sind die schwarz-gelben Koalitionäre und Frau Merkel gewesen, die Christian Wulff gegen den überparteilichen Kandidaten Joachim Gauck durchgesetzt haben. (...) Es wird ein langer Weg für Christian Wulff die moralische Autorität zurückzugewinnen, die er dafür braucht. (...)

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SPD
• 09.02.2012

(...) Was die Korruptionsbekämpfung angeht, so kritisieren Sie völlig zu Recht, dass die Bundesrepublik zu den wenigen Vertragsstaaten zählt, die das von ihr im Dezember 2003 unterzeichnete UN-Übereinkommen gegen Korruption bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Gleichzeitig häufen sich Medienberichte über Vorteilsnahme Einzelner, und das Vertrauen in die Integrität von Volksvertretern schwindet zunehmend. (...)

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SPD
• 27.01.2012

(...) Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt zurzeit ca. (...) Wenn wir gar nichts tun würden, und etwa auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters oder die private Altersvorsorge gänzlich verzichten würden, stiege nicht nur der Beitragssatz, sondern auch dieser Steuerzuschuss immer weiter an. (...)

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