Frage an Frank-Walter Steinmeier von Jean-Luc W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
als Neumitglied Ihrer Partei möchte ich Sie auf den ARD-Beitrag "Das Riester-Dilemma: Porträt einer Jahrhundertreform" hinweisen.
Zusammenfassend ist das Fazit des Filmes desaströs: die von der Regierung Schröder in die Wege geleitete Reform führt zu steigender Altersarmut, rentiert sich nur für Großverdiener und kostet den Arbeitnehmer mehr als die prognostizierte Steigerung der Beiträge auf 12,5% für den Fall, daß man sich zum Verbleib in der gesetzlichen Rente entscheiden hätte.
Am Ende des Streifens wird auf den SPD-Parteitag Ende 2011 eingegangen, bei dem das Thema Riester-Rente nicht angegangen, sondern in einer weitere Sonderkommission verschoben wird. Sigmar Gabriel verteidigt die kapitalgedeckte Altersvorsorge mit dem Argument "zu teuer" - ein Argument, daß sich bei genauerem Betrachten der Faktenlage nicht halten lässt, ebensowenig wie die Rente mit 67.
Wie wird die Antwort meiner Partei auf diese dringende Frage lauten? Mir ist bewußt, das es nicht ganz einfach ist, Fehler aus der Vergangenheit anzusprechen. Zumindest scheint man sich aber mit den aktuellen Forderungen nach Vermögensbesteuerung, Transaktionssteuer und Bürgerversicherung aus dem neoliberalen Schatten der Schröder-Zeit zu lösen, ein Grund übrigens für meinen von großem Optimismus getragenen Parteibeitritt.
Bitte erläutern Sie mir, wie das Rentenkonzept der SPD für die nächste (eventuell ja sogar schneller als gedacht kommende) Bundestagswahl aussehen wird. Beispielsweise wurde ja die schwedische Idee des staatlichen Rentenfonds im Film erwähnt - wäre das ein Alternative?
Mit freundlichen Grüßen.
Lieber Jean-Luc,
zunächst einmal: herzlich willkommen in der SPD! Schön, dass Du Dich uns angeschlossen hast.
Du sprichst Fragen an, die in der Tat nicht ganz einfach zu beantworten sind. Denn in der Rentenpolitik befinden wir uns in einem wirklich schwierigen Dilemma. Wir müssen abwägen zwischen den Interessen der Jüngeren, die wir nicht über Gebühr belasten dürfen, und den Interessen der Renterinnen und Rentner an einer auskömmlichen, wohlverdienten Rente. Wir müssen die Rente zukunftsfest machen, und gleichzeitig ein Auge auf Fehlentwicklungen haben.
Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt zurzeit ca. 82 Milliarden Euro, bei einem Gesamtvolumen der Staatseinnahmen von ca. 280 Milliarden Euro. Wenn wir gar nichts tun würden, und etwa auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters oder die private Altersvorsorge gänzlich verzichten würden, stiege nicht nur der Beitragssatz, sondern auch dieser Steuerzuschuss immer weiter an. Damit verringerten wir unsere Handlungsfähigkeit, die wir auch in anderen Bereichen, vor allem bei Investitionen in Bildung und in Infrastruktur, dringend brauchen.
Es stimmt aber nicht, dass wir diese Fragen nicht angehen. Wir „verschieben“ sie nicht in irgendwelche Kommissionen, sondern setzen uns gerade dort intensiv mit ihnen auseinander. Was wir brauchen, ist eine echte und faire Balance von Interessen - und die zu finden, ist gar nicht so einfach!
Ich freue mich, dass Du der SPD beigetreten bist, und uns dabei helfen willst, einen solchen fairen Interessenausgleich zu formulieren!
Solidarische Grüße,
Dein Frank-Walter Steinmeier
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