Frage an Frank-Walter Steinmeier von Ulf L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
da Sie die Entwicklung hinsichtlich des Bundespräsidenten sicher gespannt verfolgen, will ich nur einige Eckpunkte nennen:
WeltOnline schrieb gestern: "Allerdings verwahrte sich Wulff dagegen, die Pressefreiheit eingeschränkt zu haben: „Ich habe nicht versucht, die Berichterstattung zu verhindern.“ Er habe bei der „Bild“-Zeitung nur um Verschiebung gebeten."
Die Chefredaktion der Bild widerspricht: Die Zielrichtung des Anrufs sei klar die Verhinderung des Artikels gewesen.
Problematisch ist dabei nicht das schlechte Verhältnis des BP zur Presse - für das er sich entschuldigt und Besserung gelobt hat.
Viel gravierender ist sein gebrochenes Verhältnis zur PresseFREIHEIT, das in seinen diversen Anrufen offensichtlich wird.
Ein Bundespräsident darf den Respekt vor dem GG, das er schützen soll, auch in schwierigen Situationen nicht verlieren.
Dann hatte gestern Herr Diekmann eine Veröffentlichung des Wortlautes des Anrufs des Bundespräsidenten auf seiner (Diekmanns) Mailbox vorgeschlagen, um im Geiste der von Herrn Wulff im Fernsehinterview angekündigten Transparenz alle Missverständnisse auszuräumen.
Zwischenzeitlich hat der Bundespräsident eine Veröffentlichung des Wortlautes des Anrufs abgelehnt.
Wie auch Herr Oppermann habe ich „kein Verständnis dafür, dass Christian Wulff gestern Transparenz ankündigt und heute die erste Chance dafür verstreichen lässt.”
Es erhärtet sich hier der Verdacht, dass die Darstellung der Bild-Zeitung zutrifft und der Bundespräsident nicht die Wahrheit gesagt hat.
Auch hat zwischenzeitlich die BW-Bank den Aussagen des Juristen Wulff widersprochen.
Wollen Sie weiterhin einen Bundespräsidenten stützen, der offensichtlich auch ein gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit hat?
Daher meine Fragen:
Werden Sie den Bundespräsidenten jetzt endlich zum Rücktritt auffordern?
Wenn Nein: warum nicht?
Für Ihre Bemühungen vielen Dank im voraus.
Freundliche Grüsse
Ulf Lange
Sehr geehrter Herr Lange,
leider ist in der Causa Wulff noch immer kein Ende abzusehen. Es ist mir unverständlich, dass der Bundespräsident seine öffentlichen Auftritte bisher nicht genutzt hat, um alle Fragen zu beantworten. Solange Menschen Politik machen, werden sich Näheverhältnisse zwischen einzelnen Politikern und der Wirtschaft ergeben. Aber diejenigen, die in der Politik Verantwortung tragen, müssen auf ihre Unabhängigkeit achten und dürfen nicht den Eindruck der Beeinflussbarkeit erwecken. Ob und inwieweit Herr Wulff das beherzigt hat, ist noch immer nicht klar.
Sie fordern einen Rücktritt des Bundespräsidenten. Ich sage: Rücktrittsforderungen sind zunächst einmal Sache derjenigen, die Herrn Wulff gewählt haben. Die Causa Wulff ist längst zu einer Causa Merkel geworden. Sie war es doch, die den Kandidaten der schwarz-gelben Koalition gegen den überparteilichen Kandidaten Joachim Gauck durchgesetzt hat. Sie kann nun nicht so tun, als hätte sie mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun. Und gleichzeitig muss auch der Bundespräsident selbst wissen, ob er seiner Kernaufgabe weiter nachkommen kann: nämlich, den Menschen moralische Orientierung zu geben. Es wird ein langer Weg für Christian Wulff, die Autorität zurückzugewinnen, die er dafür braucht. Wenn er auf dem unsicheren Grund seiner bisherigen Antworten bleibt, dann ist dieser Weg zu lang.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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