Frage an Frank-Walter Steinmeier von Walter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Betreff: Informationsfreiheit, Korruption
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Das Menschenrecht des Zugans zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Zivilpakt, EMRK) wird international als Voraussatzung für die Demokratie angesehen und ist wichtig im Kampf gegen Kurruption.
- 84 Staaten mit ca. 4,5 Milliarden Bürger auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger rti-rating.org ).
- Mehr als 115 Staaten right2info.org mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 CDU/CSU regierten Bundesländern d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle Informationsfreheitsgesetze.
- Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 158 Staaten mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland.
- der Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. : 173 zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern ist bisher nicht umgesetzt www.lobbypedia.de ).
Leider sperrt sich die regierende CDU/CSU- FDP Fraktion diesen dramatischen Rückstand Deutschlands zu beheben um zu Europa und dem Rest der Welt aufzuschliessen.
Wird die SPD sich für Informationsfreiheit und Korruptionsbekämpfung einzusetzen?
Welche konkreten Vorschläge wird die Fraktion im Bundestag einbringen?
Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim
Netizen
Sehr geehrter Herr Keim,
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich stark für Informationsfreiheit ein. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene ging seinerzeit auch auf unsere Initiative zurück. Derzeit wird es evaluiert - und zwar ebenfalls auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion. Je nach Ergebnissen der Evaluation werden wir beraten, ob wir Verbesserungsbedarf sehen und gegebenenfalls parlamentarische Initiativen auf den Weg bringen.
Für die Informationsfreiheitsgesetze in den Ländern sind diese selbst zuständig. Wir als Bundespolitiker unterstützen es, wenn die Länder solche Gesetze einführen. Unmittelbare Handhabe haben wir allerdings nicht. So ist das im Föderalismus: Der Bund kann ein IFG für die Bundesbehörden machen, die Länder machen IFG´s für die Länderbehörden.
Was die Korruptionsbekämpfung angeht, so kritisieren Sie völlig zu Recht, dass die Bundesrepublik zu den wenigen Vertragsstaaten zählt, die das von ihr im Dezember 2003 unterzeichnete UN-Übereinkommen gegen Korruption bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Gleichzeitig häufen sich Medienberichte über Vorteilsnahme Einzelner, und das Vertrauen in die Integrität von Volksvertretern schwindet zunehmend. Deshalb müssen wir in Deutschland die Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung dringend besser regeln! Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet, den wir in Kürze in den Deutschen Bundestag einbringen werden. Diesen Entwurf können Sie hier abrufen:
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_datei/0,,15596,00.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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