Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr Schubert,

(...) Gleichzeitig treten wir dafür ein extrem hohe Managervergütungen zu begrenzen. Wir wollen die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von Managervergütungen und Abfindungen als Betriebsausgaben abschaffen. (...)

(...) Einen Dialog der chinesischen Regierung mit den Vertretern des Dalai Lama halten wir nach wie vor für sinnvoll. Es entspricht der 150jährigen Praxis der SPD, dass wir uns national und international für die Stärkung der Menschenrechte einsetzen. Dies tun wir auf vielen Wegen – auch bei Regierungskonsultationen. (...)

(...) Die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Gewerbeaufsicht / Ämter für Arbeitsschutz) überwacht. Verstöße des Arbeitgebers gegen die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes können strafrechtlich geahndet werden. (...)

(...) Für uns gilt: Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Wir stehen zu einem gebührenfreien Erststudium bis einschließlich zum Master. Daher gibt es auch in keinem der Bundesländer, wo wir an der Landesregierung beteiligt sind, Studiengebühren. (...)