Frage an Frank-Walter Steinmeier von Leila N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
mich interessiert im allgemeinen die Haltung der SPD zu u.g. Fragen, aber insbes. jetzt vor der Bundestagwahl:
1. Wird die SPD dafür eintreten, dass die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union in nachdrücklicher Weise auf eine Lösung der Tibetfrage über einen Dialog mit dem Dalai Lama und seinen Vertretern drängen und die Tibetfrage gegenüber der chinesischen Regierung bei gegenseitigen Staatsbesuchen ansprechen?
2. Im Deutschen Bundestag hat sich in den vergangenen Legislaturperioden ein interfraktioneller Tibet-Gesprächskreis mit der Situation in Tibet befasst. a) Wird sich Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode für die Wiedereinrichtung des Tibet Gesprächskreises einsetzen? b) Welche Möglichkeiten sehen Sie darüber hinaus, das Thema Tibet in den Deutschen Bundestag einzubringen? c) Würden Sie sich angesichts der anhaltend schlechten Menschenrechtssituation und angespannten politischen Lage in Tibet für eine parteiübergreifende Tibet-Resolution (wie schon 1996 und 2002 verabschiedet) einsetzen?
3. Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die Tibetfrage fester Bestandteil des deutschchinesischenMenschenrechtsdialoges wird?
4.Wird die SPD u. Sie als Bundeskanzler in spe darüber hinaus dafür eintreten, dass a) Vertreter internationaler Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen uneingeschränkten Zugang nach Tibet erhalten und Vorfälle in Tibet seit März 2008 untersuchen können? b) Vertreter deutscher diplomatischer Vertretungen in der Volksrepublik China an Gerichtsverfahren von Tibetern als Beobachter teilnehmen dürfen? c) internationale Medienvertreter freien Zugang nach Tibet erhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Neumann,
gerne beantworten wir Ihre Fragen:
1. Einen Dialog der chinesischen Regierung mit den Vertretern des Dalai Lama halten wir nach wie vor für sinnvoll. Es entspricht der 150jährigen Praxis der SPD, dass wir uns national und international für die Stärkung der Menschenrechte einsetzen. Dies tun wir auf vielen Wegen – auch bei Regierungskonsultationen. Die SPD geführte Bundesregierung hat in ihrer Regierungszeit den Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog mit der chinesischen Regierung vereinbart, der seit vielen Jahren sehr erfolgreich läuft. Dieser Dialog dient dem Ziel, der konkreten Verbesserung der Lebensbedingungen. Nicht nur im Rahmen dieses Dialoges, sondern auf allen politischen Ebenen wird über Menschenrechte intensiv gesprochen, auch über Tibet.
2.
a) Ja.
b) Das Thema Tibet ist immer wieder Gegenstand im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, im Petitionsausschuss, im Auswärtigen Ausschuss und bei Reisen und Gesprächen von Regierungsvertretern, Parlamentariern und Parteivertretern.
c) Ja.
3. Beim deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog wird regelmäßig auch über Tibet gesprochen.
4.
a) Wir befürworten internationale und unabhängige Untersuchungen zu Menschenrechtsfragen in China, insbesondere den Besuch von VN-Sonderberichterstattern.
b) Ja, sofern es konkrete Bezüge zu Deutschland oder anderen europäischen Staaten gibt, koordiniert und abgestimmt mit der Mission der Europäischen Union.
c) Ja.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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