Frage an Frank-Walter Steinmeier von Franco S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr gehrter Herr Steinmeier,
als möglicher neuer Bundeskanzler möchte ich ihnen einige Fragen stellen.
Wie rechtfertigen sie ihre Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan Einsatztes unserer Bundeswehr?
Wieso stimmen sie mit dieser Entscheidung über die Köpfe von nahezu 70% der Bevölkerung, die strikt gegen einen Afghanistan Einsatz sind, hinweg?
Wie können sie es verantworten dass unsere Soldaten ihr Leben am Hindukusch riskieren, für scheinheilige Gründe die allen anderern aber niemals den Deutschen Interessen dienen?
Welche sollen denn die Interessen der Deutschen in Afgahnistan sein?
Mit welcher Rechtfertigung nehmen Deutsche Soldaten an einer Angriffsoperation im Juli 2009 teil, obwohl in unserem Grudgesetz unter Artikel87a, Absatz 1 eindeutig geregelt ist dass der Bund Streitkräfte ausschließlich zur Verteidigung aufstellt.
Ihnen müsste doch bekannt sein, dass unsere Soldaten schon allein durch die Anwesenheit in Afghanistan ihre Gesundheit riskieren, durch die kontamination der Umwelt infolge von Uranwaffen welche die Alliierten einsetzen.
Nach 8 Jahren blutigem Morden, auch unter deutscher Beteiligung, hat der Afghanistan Krieg nichts gebracht außer einer destabilisierung der Region und tausende von Toten!
Die Regierung von Karsai ist schwach und ohne Legimitation seitens des Volkes. Die Warlords regieren dass Land. Die Taliban sind fast genauso mächtig wie 2001. Die Heroin Produktion bricht von Jahr zu Jahr die alten Rekorde.
Deutsche Soldaten sterben sinnlos und wissen noch nicht mal warum!
Wie kann die Deutsche Regierung es zulassen dass unsrer Flughäfen von den USA genutzt werden um einen Völkerrechtswidrigen Krieg im Irak zu führen.
Würden wir ihnen die Nutzung der Flugplätze verweigern wäre der Krieg nicht im heutigen Ausmaß möglich!
BItte beantworten sie meine Fragen ehrlich und sie werden erkennen dass wir auf dem falschen Weg sind.
Mit besten Grüßen
Franco Schubert
Sehr geehrter Herr Schubert,
Frank-Walter Steinmeier hat kürzlich in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag ausführlich Stellung zum deutschen Engagement in Afghanistan genommen. Sie finden seine Rede im Internet unter http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Reden/2009/090908-BMBTagAFG.html
Zusätzlich hat Frank-Walter Steinmeier in seinem persönlichen Blog über das Thema Afghanistan geschrieben. Sie finden den Beitrag unter http://www.wahlkampf09.de/2009/9/in-rheinland-pfalz-kann-man-die-ergebnisse-sozialdemokratischer-politik-bewundern
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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