Thomas Koehler
(...) Deutschland hat eine der weltweit liberalsten Regelungen für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Dies wurde zuletzt von der OECD und dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) bestätigt. (...)
(...) In § 30 des von der BKM vorgelegten Entwurfs eines neuen Kulturgutschutzgesetzes wird die Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung des Herkunftsstaates nur verlangt, sofern sie „nach dem Recht des jeweiligen Herkunftsstaates erforderlich“ ist. In den von Ihnen geschilderten Fällen, in denen nach dem Recht des Herkunftsstaates gar keine Genehmigung für die Ausfuhr des betreffenden Kulturgutes erforderlich ist, brauchen Sie also auch zukünftig bei der Einfuhr nach Deutschland keine Genehmigung vorzulegen. (...)
(...) Herr Steinmeier begrüßt und schätzt es sehr, wenn sich Bürger an die Bundesregierung mit Fragen, Anregungen und Vorschlägen bezüglich der aktuellen Flüchtlingssituation in Europa wenden. (...) Wir müssen mit Beharrlichkeit und Entschiedenheit an internationalen und besonders europäischen Lösungen arbeiten, damit der Migrationsdruck auf Deutschland wieder abnehmen kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie Ihre Sorge über das Schicksal des zum Tode verurteilten Ali Mohammed Baqir al-Nimr zum Ausdruck bringen. Der Fall ist mir bekannt und wird sowohl im Auswärtigen Amt als auch von der Deutschen Botschaft in Riad aufmerksam verfolgt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie Ihre Sorge über das Schicksal des zum Tode verurteilten Ali Mohammed Baqir al-Nimr zum Ausdruck bringen. Der Fall ist mir bekannt und wird sowohl im Auswärtigen Amt als auch von der Deutschen Botschaft in Riad aufmerksam verfolgt. (...)
(...) Angesichts der Zuspitzung der Situation in Syrien wird immer deutlicher, dass es keine militärische Lösung des Konfliktes, sondern eines politischen Prozesses bedarf, um die Region zu befrieden. Die Bundesregierung bemüht sich intensiv darum, zu einer politischen Initiative zur Beendigung der Gewalt in Syrien beizutragen. (...)