Frage an Frank-Walter Steinmeier von Alex W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Steinmeier.
Sie waren neulich zu Besuch in Saudi-Arabien. Bestimmt haben Sie schon mitbekommen, dass demnächst ein junger Mann, Ali al-Nimr, hingerichtet werden soll.
Grund dafür ist die Beteiligung an regierungskritischen Protesten im Februar 2012, bekannt als "Arabischer Frühling". Laut UN-Experten wurde das Geständnis unter Folter erzwungen.
Mehr dazu:
http://derstandard.at/2000022684987/Saudi-Arabien-Demonstrant-zum-Tod-verurteilt
Hatten Sie Gelegenheit mit dem König Salman über das Schicksal des jungen Mannes zu sprechen?
Sind vielleich ein offizieller Protest seitens des Auswärtigen Amtes oder Einbestellung des saudischen Botschafters angedacht?
Immerhin ist Saudi-Arabien zur Zeit aktiver Mitglied des UN-Menschenrechtsrats.
Gruß
Alex Wall
Sehr geehrter Herr Wall,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie Ihre Sorge über das Schicksal des zum Tode verurteilten Ali Mohammed Baqir al-Nimr zum Ausdruck bringen. Der Fall ist mir bekannt und wird sowohl im Auswärtigen Amt als auch von der Deutschen Botschaft in Riad aufmerksam verfolgt.
Ich teile Ihre Bestürzung über die Bestätigung des Todesurteils Mitte September durch das Oberste Gericht Saudi-Arabiens. Zur angeblichen Tatzeit war Ali al-Nimr erst 17 Jahre alt und damit minderjährig. Saudi-Arabien ist Unterzeichner der UN-Kinderrechtskonvention, die bei minderjährigen Straftätern die Todesstrafe ausschließt.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte Christoph Strässer hat am 28.9.2015 in einer öffentlichen Erklärung auf den Fall Ali Mohammed Baqir al-Nimr aufmerksam gemacht und Saudi-Arabien aufgefordert, die Standards dieser Konvention einzuhalten und die Todesstrafe auszusetzen.
Die Bundesregierung ist gegen die Todesstrafe unter allen Umständen und tritt weltweit für deren Abschaffung ein. Auch gegenüber saudischen Stellen wird dieses Thema regelmäßig angesprochen.
So habe auch ich bei meinen Gesprächen in Riad die besorgniserregende Menschenrechtslage thematisiert und mich dabei für Einzelfälle nachdrücklich eingesetzt. Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich diese Gespräche im Sinne der Betroffenen vertraulich führe.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich diesen Einsatz für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien mit Nachdruck fortführen und mich auch für Einzelfälle weiter engagieren werde.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
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