Frage an Frank-Walter Steinmeier von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Steinmeier
....Deutschland sei das "einzige Einwanderungsland der Welt ohne Regeln", beklagt Ökonom Raffelhüschen. Flüchtlinge würden – statt in den Arbeitsmarkt – in die Sozialsysteme integriert. Das habe Folgen.....
...Schon heute gebe es in Deutschland Hunderttausende unqualifizierte Arbeitslose. "Es kommen jetzt bis zu 1,5 Millionen Menschen dazu, von denen etwa 70 Prozent ebenfalls unqualifiziert sind"..."Es wird eher eine Integration in die sozialen Sicherungssysteme." Da diese Kosten nicht den Beitragszahlern angelastet werden können, müssten die Steuerzahler dafür aufkommen. Eine Alternative sehe er nicht: "Das Kind ist in den Brunnen gefallen."
Deutschland ist seiner Ansicht nach ein Einwanderungsland. "Es ist aber das einzige Einwanderungsland der Welt ohne Regeln". Eine Regel müsse lauten: "Zuwanderung gerne, aber bitte in den Arbeitsmarkt." Deutschland könne da von anderen Ländern wie etwa den USA lernen, betonte Raffelhüschen. Deren Willkommenskultur finde in Konsulaten statt. "Denen, die man nicht gebrauchen kann, wird die Einreise verweigert."
...Es sei seit Jahrzehnten klar, dass die Steuerung von Einwanderung dringend notwendig sei. "Aber das traut sich keiner, weil Steuerung etwas mit Selektion zu tun hat." Und ein Einwanderungsgesetz sei letztlich ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz. "Begrenzt auf diejenigen, die wir gebrauchen können."
quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article147622502/Sozialexperte-erwartet-massive-Steuererhoehungen.html
Herr Steinmeier, Frau Merkel hat öffentlich versprochen, es wird mit ihr keine Steuererhöhungen geben; Frau Merkel hatte im TV dem Wähler auch öffentlich versprochem, es wird mit ihr keine Maut geben;
Hat Professor Raffelhüschen unrecht mit seinen Thesen? Wieso sollte, Ihrer Ansicht nach,bei uns funktionieren, was so in keinem anderen Land der Welt funktioniert? Wie denkt Frau Merkel die Kosten zu schultern, ohne Steuer- und Abgaben(?)erhöhungen ???
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Oktober 2015 an Herrn Steinmeier, auf welche ich Ihnen gern antworten möchte.
Deutschland hat eine der weltweit liberalsten Regelungen für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Dies wurde zuletzt von der OECD und dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) bestätigt. Es ist Teil unserer Bemühungen für eine verstärkte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland, die Regeln noch weiter zu verbessern. Dafür hat Bundesminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem Kollegen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Arbeitsgruppe „Internationale Migration“ ins Leben gerufen, die regelmäßig mit allen betroffenen Ressorts auf Staatssekretärsebene tagt. In Hinblick auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen, ist es zudem erforderlich, zwischen Migranten und Flüchtlingen zu unterscheiden.
Der Schutz von Menschen vor Krieg und Verfolgung hat insbesondere auch in Anbetracht der deutschen Geschichte einen hohen Stellenwert. Es gilt daher das Grundrecht politisch Verfolgter auf Asyl in Deutschland. Schutz wird auch allen gewährt, die vor Kriegen nach Deutschland geflohen sind. Um auch eine gute und zügige Integration von Flüchtlingen in dem Arbeitsmarkt zu erreichen, ist die Bundesagentur für Arbeit angewiesen, schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen festzustellen, welche beruflichen Qualifikationen die Aufgenommen mitbringen.
Zu Ihrer Frage nach Steuerhöhungen kann das Auswärtige Amt keine Auskunft geben, da diese in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Finanzen fällt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
Weitere Fragen an Frank-Walter Steinmeier
(...) Die Erklärung zielt darauf ab, der Schlepperkriminalität in der Ägäis ein Ende zu bereiten, Seenotopfer in der Ägäis zu verhindern und die Zahl der irregulären Grenzübertritte auf den griechischen Inseln maßgeblich zu senken. Sie hat zu einem massiven Rückgang der irregulären Migration über die Ägäis geführt und damit auch zu einer ganz erheblichen Reduzierung der Zahl der Todesfälle. Die weitere Umsetzung ist in beiderseitigem Interesse und es besteht dazu ein fortlaufender Dialog der EU-Kommission mit der Türkei. (...)
(...) Das Auswärtige Amt setzt sich für eine stärkere Autonomie in Tibet ein, vor allem im kulturellen und religiösen Bereich. In Gesprächen appellieren wir regelmäßig an die chinesische Führung, ihre Politik in den tibetischen Gebieten so zu gestalten, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. (...)
(...) Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrer Frage an die Botschaften der USA und Russlands in Berlin zu wenden. Bezüglich der US-Militärbasen finden Sie auch Informationen auf den Websites des US Verteidigungsministeriums ( http://www.defense.gov/) oder des Defense Manpower Data Center (https://www.dmdc.osd.mil/appj/dwp/index.jsp). Gegebenenfalls lohnt sich auch die Lektüre des vom US Verteidigungsministerium herausgegeben Base Structure Report (https://search.usa.gov/search?utf8=%E2%9C%93&affiliate=usagov&query=Base+structure+report+2015). (...)
(...) Mit CETA ist aus meiner Sicht ein wirklich gutes und fortschrittliches Handelsabkommen gelungen, mit dem wir die Standards im internationalen Handel nach oben setzen und eine Vorreiterrolle einnehmen können. In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft ab. (...)