Frage an Frank-Walter Steinmeier von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
Saudi-Arabien will einen 20 Jahre jungen Oppositionellen köpfen und kreuzigen:
"Ali al-Nimr war 17 Jahre alt, als er festgenommen wurde. Die Behörden steckten ihn im Februar 2012 ins Gefängnis, weil er an Protesten gegen das saudische Königshaus teilgenommen haben soll. Der junge Mann stammt aus einer der prominentesten oppositionellen Familien Saudi-Arabiens. Er gehört der schiitischen Minderheit an, die von den streng sunnitischen Herrschern unterdrückt wird. Sein Onkel Nimr al-Nimr ist einer der Anführer der Protestbewegung in der Provinz Qatif, auch er wurde 2012 verhaftet und wartet im Gefängnis auf seine Hinrichtung.
Sein Neffe Ali teilt dieses Schicksal. Er unterzeichnete in Haft ein Geständnis, das er nach Angaben seiner Familie unter Folter abgegeben hat. Ein Scharia-Gericht verurteilte ihn zum Tode, weil er einer Terrorzelle angehört und Molotowcocktails auf Polizisten geworfen haben soll.
Laut Urteil soll Nimr zunächst enthauptet und sein Leichnam anschließend auf ein Kreuz geschnallt und öffentlich zur Schau gestellt werden. Es ist eine Strafe, wie sie auch die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) an ihren Gegnern vollzieht. In der vergangenen Woche bestätigte ein Berufungsgericht den Schuldspruch, die Hinrichtung kann nun jederzeit stattfinden.
Nimrs Familie weist alle Anschuldigungen zurück. "Ali ist jung. Er war einfach nur mit Mitschülern auf Demonstrationen und hat Fotos gemacht", sagte ein Vertrauter der Familie dem Fernsehsender CNN."
Die französische Regierung forderte Saudi-Arabien auf, die Hinrichtung zu stoppen - wie verhält sich die deutsche Regierung n deser Sache?
Werden Sie sich für ene Schonung des Lebens von Ali al-Nimr einsetzen?
Wie geht die Bundesregierung mit dem Tatbestand der praktizierten Todestrafe
in Saudi-Arabien generell um?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie Ihre Sorge über das Schicksal des zum Tode verurteilten Ali Mohammed Baqir al-Nimr zum Ausdruck bringen. Der Fall ist mir bekannt und wird sowohl im Auswärtigen Amt als auch von der Deutschen Botschaft in Riad aufmerksam verfolgt.
Ich teile Ihre Bestürzung über die Bestätigung des Todesurteils Mitte September durch das Oberste Gericht Saudi-Arabiens. Zur angeblichen Tatzeit war Ali al-Nimr erst 17 Jahre alt und damit minderjährig. Saudi-Arabien ist Unterzeichner der UN-Kinderrechtskonvention, die bei minderjährigen Straftätern die Todesstrafe ausschließt.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte Christoph Strässer hat am 28.9.2015 in einer öffentlichen Erklärung auf den Fall Ali Mohammed Baqir al-Nimr aufmerksam gemacht und Saudi-Arabien aufgefordert, die Standards dieser Konvention einzuhalten und die Todesstrafe auszusetzen.
Die Bundesregierung ist gegen die Todesstrafe unter allen Umständen und tritt weltweit für deren Abschaffung ein. Auch gegenüber saudischen Stellen wird dieses Thema regelmäßig angesprochen.
So habe auch ich bei meinen Gesprächen in Riad die besorgniserregende Menschenrechtslage thematisiert und mich dabei für Einzelfälle nachdrücklich eingesetzt. Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich diese Gespräche im Sinne der Betroffenen vertraulich führe.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich diesen Einsatz für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien mit Nachdruck fortführen und mich auch für Einzelfälle weiter engagieren werde.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
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