Thomas Koehler
(...) "Die von Ihnen geforderte Legalisierung harter Drogen halte ich für einen verhängnisvollen und fahrlässigen Irrweg - auch, wenn Sie von einer staatlich kontrollierten Abgabe sprechen und nicht von dem völligen Verzicht auf jede staatliche Kontrolle. [...] Denn auch die staatlich kontrollierte Abgabe von Drogen hat aus meiner Sicht folgenschwere Konsequenzen. (...)
(...) Es ist darum eine unglückliche Verzerrung, wenn in den Medien eine Verbindung zwischen der spätabendlichen Verabschiedung im Plenum und dem zeitgleichen EM-Halbfinalspiel hergestellt wird. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Medien selbst unsere Pressemitteilung vom 29. (...)
Sehr geehrter Herr Onkels,
Sie haben Herrn Steinmeier und Herrn Oppermann die gleiche Frage gestellt. Ich verweise Sie daher auf Herrn Oppermanns Antwort, mit der Herr Steinmeier übereinstimmt.
(...) Juni den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. (...) Für Ihre konkreten Fragen zum ESM erlaube ich mir, Sie auf das Internet-Angebot des Bundesministeriums der Finanzen zu verweisen. Unter dem Link http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/Finanzhilfemechanismen/EU_Stabilitaetsmechanismus_ESM/2012-05-21-europaeischer-stabilitaetsmechanismus-esm.html werden Fragen zum ESM ausführlich beantwortet. (...)
(...) Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Argumente für die Einführung einer generellen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf innerörtlichen Nebenstraßen und die Beibehaltung einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf Hauptverkehrsstraßen. Ebenso gibt es aber Argumente für eine Regelung, bei der in den Kommunen entschieden wird, wo die Höchstgeschwindigkeit punktuell auf 30 km/h gesenkt wird. Ich habe bereits öffentlich deutlich gemacht, dass ich eine solche Regelung bevorzuge. (...)
(...) Haushaltskonsolidierung ist wichtig! (...) Als zweites Standbein neben dem Schuldenabbau braucht Europa deshalb eine neue Wachstumsstrategie. (...)