Frage an Frank-Walter Steinmeier von Beate R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
ich zitiere aus einer Rede des amerikanischen Präsidenten Roosevelts: „Großkonzerne und Finanzmonopole ... hatten begonnen, die Regierung der USA als bloßes Anhängsel ihrer eigenen Angelegenheiten zu betrachten. Wir wissen aber, dass die Regierung des organisierten Geldes genauso gefährlich ist wie die Regierung des organisierten Mobs. Noch nie in unserer gesamten Geschichte haben sich diese Kräfte so gegen einen Kandidaten vereint wie heute. Sie sind sich einig in ihrem Hass auf mich — und ich begrüße ihren Hass“ (http://millercenter.org/president/speeches/detail/3307.
Sind Sie sich bewusst, dass die Austeritätspolitik den Staat zu einem Anhängsel, der Großkozerne und der Finanzmonopole degradiert hat? Die bestimmen wie hoch der Spitzensteuersatz, der Sozialetat, das Konjunkturprogramm, ... sein darf und nicht das Volk.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Richter,
mit Ihrer Kritik an der Austeritätspolitik sind Sie bei mir an der falschen Adresse. Es ist doch die SPD, die seit Monaten gebetsmühlenartig wiederholt, dass wir unseren wirtschaftlichen Erfolg nur dann bewahren, wenn unsere europäische Nachbarschaft auch wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Haushaltskonsolidierung ist wichtig! Schulden müssen abgebaut werden. Aber: Schuldenabbau ist nur die eine Seite der Medaille. Wer einzig und allein auf rigorose Sparpolitik setzt, treibt die Krisenländer immer weiter in eine Abwärtsspirale. Und genau das erleben wir heute: Investitionen brechen ein, die industrielle Produktion schrumpft und die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter den Jugendlichen, erreicht immer neue Höchststände. Damit verhindert eine reine Austeritätspolitik genau das, was sie eigentlich erreichen will, nämlich solide Haushalte.
Als zweites Standbein neben dem Schuldenabbau braucht Europa deshalb eine neue Wachstumsstrategie. Und die SPD ist froh, dass wir die Bundesregierung in den Verhandlungen über den Fiskalpakt dazu gebracht haben, auf diese unsere Linie einzuschwenken.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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