Thomas Koehler
(...) Diesen Grundsatz kann auch Frau Merkel nicht außer Kraft setzen. Sie hat das Wahlrecht für Machtpolitik zu missbrauchen versucht. Es ist gut, dass dieser Versuch gescheitert ist. (...)
(...) Die SPD hat deshalb in den Verhandlungen mit der Regierung über den Fiskalpakt auf der Einführung einer Finanztransaktionssteuer bestanden. (...) Dank uns wird die Finanztransaktionssteuer nun endlich kommen. (...) Gleichzeitig reicht die Finanztransaktionssteuer allein nicht aus. (...)
(...) nachdem das SPD-geführte Finanzministerium in den Zeiten der Großen Koalition mehrere Anläufe zur stärkeren Regulierung des Finanzmarktes unternommen hatte, hat die schwarz-gelbe Koalition diese Bemühungen weitgehend einschlafen lassen. Das rächt sich jetzt angesichts der erneuten Zuspitzung der Krise. (...)
(...) zunächst einmal ein kleiner Hinweis: Niemand im Deutschen Bundestag, und ganz bestimmt nicht die SPD als größte Oppositionsfraktion, stimmt den Rettungspaketen „vorbehaltlos“ zu. (...) Wenn die SPD also den Rettungspaketen zustimmt, dann ist das mitnichten ein „Ja“ zur Merkelschen Politik. (...)
Sehr geehrter Herr Holzheuer,