Frage an Frank-Walter Steinmeier von Juergen E. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Engert,

zunächst einmal ein kleiner Hinweis: Niemand im Deutschen Bundestag, und ganz bestimmt nicht die SPD als größte Oppositionsfraktion, stimmt den Rettungspaketen „vorbehaltlos“ zu. Wir alle spüren die Verantwortung in dieser Krise. Als Abgeordneter kann man sich vor dieser Entscheidung nicht drücken; es gibt nur Ja oder Nein, mit allen Konsequenzen. Wenn die SPD also den Rettungspaketen zustimmt, dann ist das mitnichten ein „Ja“ zur Merkelschen Politik. Die Bundeskanzlerin ist bislang daran gescheitert, die krisengeschüttelte EU dauerhaft zu stabilisieren. Die Zustimmung der SPD zeigt vielmehr: Wir nehmen unsere Verantwortung für ein solidarisches und handlungsfähiges Europa auch als Oppositionspartei ernst und verfallen nicht in einen Euro- Populismus. Das kann sich Europa in dieser dramatischen Lage nicht leisten. Das Überleben eines wirtschaftlich erfolgreichen und unseren Sozialstaatsprinzipien verpflichteten Europa ist uns wichtiger als eine Blockadepolitik, mit der wir als Oppositionspartei sicher ein paar billige Punkte gewinnen könnten.

Nun zu Ihrer konkreten Frage nach den EU-Hilfszahlungen für Spanien. In der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 19. Juli 2012 habe ich den Finanzhilfen für Spanien zugestimmt. Denn nur durch die Lösung des Bankenproblems wird es Spanien gelingen, wieder auf die Beine zu kommen. Auch wenn es vielen nicht schmecken mag: Ohne ein stabiles Bankensystem ist das gesamte Finanz- und Wirtschaftssystem bedroht. Die Bankenrettung ist kein Selbstzweck, sondern dient letztlich der Realwirtschaft.

Die Kredithilfen fließen nicht direkt an die notleidenden Banken, sondern über den staatlichen Bankenrestrukturierungsfonds FROB. Damit wird keine direkte Bankenhilfe, sondern ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den spanischen Staat vergeben. Die Vereinbarung enthält strenge Auflagen, die eng angelehnt sind an die bereits in Deutschland angewandten Instrumente: Es gibt keine bedingungslose Rettung von Banken um jeden Preis. Banken ohne tragfähiges Geschäftsmodell müssen abgewickelt werden. Zudem werden die Gehälter in staatlich unterstützten Banken auf 300.000 Euro begrenzt.

Klar ist aber auch, dass die Maßnahmen zur Restrukturierung der spanischen Banken nur ein erster Schritt sein können, um die Bankenkrise in Europa zu bewältigen. Nun müssen weitere Schritte folgen: Die SPD fordert seit geraumer Zeit eine verstärkte Finanzmarktregulierung, die Trennung von konservativem Kreditgeschäft und hochspekulativem Investmentbanking, eine bessere Eigenkapitalausstattung der Banken sowie eine schlagkräftige europäische Bankenaufsicht. Das alles muss zügig umgesetzt werden, damit der Steuerzahler nicht für Risikogeschäfte von Banken haftet!

Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier