Frage an Frank-Walter Steinmeier von Djahangir Michael F. bezüglich Wirtschaft
Sehr ggehrter Herr Dr. Steinmeier,
seit 2008 hören wir nun ständig etwas die Bewältigung der Krise. Jetzt haben wir 2012 und wir hören immer wieder das Gleiche. Ich möchte die einzelnen Punkte nicht wieder erwähnen. Ich denke, Sie kennen die Argumente.
Meine Frage lautet: Warum werden die Verursacher der Krise nicht endlich herangezogen. Ich sehe das nach wie vor säumige steuerzahler aus Griechenland an Pools von Hotels sich die Sonne auf den Bauch scheinen lassen und nicht herangezogen werden. Finanzinstitutionen werden nach wie vor mit Samthandschuhen angepackt.
Man ist in der Lage Konten von ganzen Staaten einzufrieren, aber scheinbar nciht in der Lage die Verursacher kräftig zur Kasse zu bitte. Ein Hartz IV Empfänger wird bei der geringsten Verfehlung sanktioniert und bei gewissen unberechtigten Zahlungen sofort zur Kasse gebeten. Nein, es wird sogar bei der nächsten Zahlung sofort abgezogen; von der Sperre mal ganz abgesehen.
Letztlich hörte ich in einer Sendung (leider weiss ich nicht mehr den Namen) "Deutschland Weltmeister der Ungerechtigkeit"?
Mit freundlichen Grüßen
Djahangir Michael Farschidpur
Sehr geehrter Herr Farschidpur,
ich stimme mit Ihnen überein, dass die Verursacher der Finanzkrise in Europa endlich in die Verantwortung genommen werden müssen. Die SPD hat deshalb in den Verhandlungen mit der Regierung über den Fiskalpakt auf der Einführung einer Finanztransaktionssteuer bestanden. Und zwar mit Erfolg! Endlich werden die Finanzmarkt-Akteure an den Kosten der Krise beteiligt. Union und FDP haben sich lange gegen die gerechte Besteuerung des Finanzsektors gesträubt. Dank uns wird die Finanztransaktionssteuer nun endlich kommen. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Das ist eine zentrale Frage von Gerechtigkeit: Denn wir bitten nicht nur endlich die Verursacher der Krise zur Kasse, sondern generieren gleichzeitig auch neue Mittel für die Finanzierung von dringend notwendigen Wachstumsprogrammen.
Gleichzeitig reicht die Finanztransaktionssteuer allein nicht aus. Den Praktiken auf den Finanzmärkten müssen neue Grenzen gezogen werden. Zurzeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe hier in der SPD-Fraktion unter Leitung von Peer Steinbrück konkrete Vorschläge dafür.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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