Frage an Frank-Walter Steinmeier von Eckehard O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
in der heutigen außerordentlichen Parlamentssitzung zur "Spanien-Hilfe", genauer Hilfe für spanische Privatbanken, äußerten Sie in Ihrer Stellungnahme Kritik am Verhalten der Regierung hinsichtlich der mangelhaften Informationspolitik. Wie sie selbst sagen, "hungern die Menschen nach Erklärungen" und wollen wissen "ob dieses Fass einen Boden hat".
Daher meine Frage, sind Ihnen die Haftungsregeln der Hilfen überhaupt klar?
Vermutlich wissen Sie nicht mehr als alle anderen Parlamentarier, einschließlich Herr Finanzminister Dr. Schäuble. Herr Schäuble wurde noch am Wochenende vom designierten ESM Chef Regling darüber aufgeklärt, dass die Länder-Haftung bei der direkten Finanzierung von privaten Banken komplett entfällt, so steht es letztlich auch im ESM Vertrag, dem auch Sie leider zustimmten. Herr Schäuble sagt dennoch genau das Gegenteil. Warum nur? Kennen Sie Details?
Der EFSF wird mitsamt allen Verbindlichkeiten der Länder vom ESM übernommen, also auch die 100 Mrd € Finanzhilfe an spanische Pleitebanken und die "Garantie" Spaniens.
Die Statuten des ESM sind per se verschieden von denen des EFSM, Spanien wird aus der Haftung automatisch entlassen, bzw. wird sich juristisch gleich hinter dem ESM verstecken.
De facto wird Deutschland um alle Sicherheiten gebracht. Spanien kann absehbar auch gar keine Rückzahlungen mehr leisten, denn bei einer landesweiten Arbeitslosenquote von mehr als 25% , bei unter 25-Jährigen sogar über 50%, besteht keine Möglichkeit mehr Überschüsse zu erwirtschaften, das war ja auch in all den Jahren zuvor nicht drin, das Doppeldefizit im Haushalt war treibender Faktor der Krise.
Warum stimmen Sie dennoch für diese "Hilfe"?
Sie haben trotz Bedenken ihrer Fraktion noch ein positives Votum nahegelegt. Der Schaden durch Ablehnung sei zu groß, als dass die SPD gegen den Antrag stimmen könne.
Welche Bedenken haben Sie im Detail? Unser aller Geld ist definitiv futsch, diesmal sogar mit ESM-Garantie.
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