Frage an Frank-Walter Steinmeier von Friedrich Boyens, D. bezüglich Finanzen
Kriminelle Banken
Lieber Genosse Frank-Walter,
mit großer Genugtuung habe ich in der Presse gelesen, dass Sigmar den Bundestagswahlkampf gegen die kriminellen Machenschaften der Banken führen will. Dabei möchte ich dich und Sigmar gerne unterstützen und dir an einem Beispiel aufzeigen, wie kriminell es auf Vorstandsebenen zugeht.
Aus mir vorliegenden Dokumente ergibt sich der Verdacht, dass eine öffentlich-rechtliche Bank zwei Strohmännern ein Schmiergeld von fast 10 Mio. Euro zahlte für deren Bereitschaft, dem Vorstand bei der bilanziellen Vertuschung eines Schadens aus einer ungesicherten Kreditvergabe mit Hilfe eines Forderungskaufes sowie der Einreichung gefälschter Bilanzen behilflich zu sein, wobei im Rahmen dieses Vertuschungsmanövers u. a. folgende mutmaßlichen Straftaten begangen wurden:
Schwere Untreue, Beihilfe zur schweren Untreue, Anstiftung zur Beihilfe zur schweren Untreue, Bilanzfälschung, Beihilfe zur Bilanzfälschung, Anstiftung zur Beihilfe zur Bilanzfälschung, Urkundenfälschungen, Falschaussagen, Prozessbetrug, versuchter Prozessbetrug, Erpressung, Anstiftung zur Nötigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt.
Weiterhin liegen mir Dokumente vor, aus denen sich der Verdacht ergibt, dass die öffentlich-rechtliche Bank Geld in Koffern nach Luxemburg schleppte und dort unter dem Code "Maschsee" (bitte nicht mit "Maschmeyer" verwechseln) deponierte.
Übrigens: Das über 12 Jahre laufende bilanzielle Vertuschungsmanöver endete mit einem Schaden von rund 50 Mio. Euro zu Lasten der Steuerzahler - und damit auch zu Lasten der Genossen und der SPD-Wähler.
Meine Frage:
Darf ich meine Dokumentensammlung auf deiner Website www.frankwaltersteinmeier.de veröffentlichen oder mit dieser verlinken?
Sollte ich bis zum 08.08.12 an dieser Stelle keine Antwort erhalten gehe ich davon aus, dass du mit einer Verlinkung einverstanden bist.
Mit sozialistischen Grüßen
Dr. Friedrich Boyens
Inh. der Firma Betten-Rutz, Berlin
Lieber Friedrich,
nachdem das SPD-geführte Finanzministerium in den Zeiten der Großen Koalition mehrere Anläufe zur stärkeren Regulierung des Finanzmarktes unternommen hatte, hat die schwarz-gelbe Koalition diese Bemühungen weitgehend einschlafen lassen. Das rächt sich jetzt angesichts der erneuten Zuspitzung der Krise. Denn inzwischen ist die Staatsfinanzierungs- und Vertrauenskrise innerhalb der Europäischen Währungsunion eskaliert.
Und nicht nur das: Was in den letzten Wochen über das regelrecht kriminelle Verhalten von Banken publik wurde, hat auch mich empört. Schlimm genug, dass Finanzinstitute massenhaft auf den Niedergang von Volkswirtschaften wetten. Dass die grenzenlose Gier aber sogar vor der systematischen Manipulation von Börsenkursen keinen Halt macht, übersteigt alle Vorstellungen. Vorstände und Aufsichtsräte von Großbanken und privaten Finanzinstituten schauen schulterzuckend zu, wie die Realwirtschaft ruiniert wird und die Politik mit Steuermitteln zur täglichen Schadensbegrenzung gezwungen wird. Es kann nicht angehen, dass die Politik und die Bürgerinnen und Bürger immer wieder in Haftung genommen werden, während sich die Akteure auf den Finanzmärkten hinter ihrer Anonymität verstecken.
Für mich steht deshalb fest: Den Praktiken auf den Finanzmärkten müssen neue Grenzen gezogen werden. Zurzeit erarbeitet eine Arbeitsgruppe hier in der SPD-Fraktion unter Leitung von Peer Steinbrück konkrete Vorschläge dafür.
Klar ist auch: Diejenigen, die gegen Recht verstoßen, müssen mit der ganzen Härte des Strafrechts verfolgt werden. Ich glaube allerdings nicht, dass meine Homepage der richtige Ort für die Veröffentlichung von Dokumenten über kriminelle Machenschaften von Banken ist. Wenn es sich um strafrechtlich relevantes Material handelt, solltest Du Dich an die zuständige Staatsanwaltschaft wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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