Frank-Walter Steinmeier

(...) Dezember zur terroristischen Bedrohungslage in Europa durch den internationale Terrorismus. (...) Dezember hatten wir Ihnen bereits erläutert, dass das Auswärtige Amt dieses Thema sehr ernst nimmt und welche Anstrengungen wir national aber auch im Rahmen der EU, der Vereinten Nationen und anderer internationaler Foren sowie bilateral mit Partnerländern speziell in den betroffenen Regionen unternehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Plaumann,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. Dezember 2015.

(...) Eine militärische Lösung für Syrien kann es nicht geben. Daher müssen friedliche, politische Wege hin zu einer Übergangslösung gefunden werden. (...)

(...) Die Bundesregierung verfolgt die anhaltende Debatte in den USA zum Visa Waiver Programm mit großer Aufmerksamkeit. (...) Grundsätzlich hat die Bundesregierung Verständnis für die in diesem Zusammenhang diskutierten Sicherheitsbedenken und das den US Kongress leitende Motiv, auf die Gefahren zu reagieren, die aus dem Missbrauch der Reisefreiheit durch des Terrorismus verdächtige Personen entstehen. (...)

(...) betont, dass die Alliierten die territoriale Integrität des Bündnispartners Türkei unterstützen. Er hat ebenso wie die Bundesregierung betont, dass in solchen Situationen vor allem Diplomatie und De-Eskalation geboten sind und dass Moskau und Ankara den direkten Kontakt suchen. Wir begrüßen daher, dass es am Rande des OSZE-Ministerrats in Belgrad am 3.12. (...)

(...) Hieran arbeiten wir derzeit mit großem Einsatz. Ein Rückzug aus der arabischen Welt ist dagegen keine Lösung. Wie sich an der Flüchtlingskrise und den Attentaten von Paris zeigt, genügt es nicht, sich auf sich selbst zurückzuziehen. (...)