Frage an Frank-Walter Steinmeier von Manuel M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
auf dem SPD-Parteitag sagten Sie:
"Ohne Assad gibt es keinen Frieden, mit Assad jedoch keine Zukunft".
Auf welcher Grundlage basiert diese Argumentation?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
MfG
Sehr geehrter Herr Moore,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Dezember 2015 an Herrn Steinmeier, auf welche wir gern antworten möchten.
Eine militärische Lösung für Syrien kann es nicht geben. Daher müssen friedliche, politische Wege hin zu einer Übergangslösung gefunden werden. Assad darf sich so einer Übergangslösung nicht länger verweigern, wenn er sich nicht einer weiteren Zerstörung des Landes, dessen Präsident er vorgibt zu sein, schuldig machen will. Angesichts der bisher bereits begangenen Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen und Zerstörungen ist aber eben auch eine Zukunft Syriens mit Assad schlicht nicht vorstellbar.
Aus Sicht der Bundesregierung geht es darum, an einer möglichst inklusiven politischen Übergangslösung zu arbeiten, zu dem auch eine Reform der Verfassung und aller staatlichen Institutionen gehören müssen. Dieser Prozess wird dann abgeschlossen durch freie Wahlen unter VN-Beobachtung, an der alle wahlberechtigten Syrerinnen und Syrer, ob in Syrien oder als Flüchtlinge im Ausland, teilnehmen können müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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