Frage an Frank-Walter Steinmeier von Jürgen P. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
das Kulturgutschutzgesetz wird wohl bald beschlossene Sache sein. Dazu habe ich eine ganz grundlegende Frage, die mir beim Lesen der Info des Bundestages zum KGSG - Fragen und Antworten - gekommen ist.
Warum wird als ein Hauptgrund für das neue KGSG die Finanzierung des sog. IS durch Kulturgüter genannt? Bisher hat der IS Kulturgüter zerstört, aber mir ist noch kein Fall bekannt geworden, der nachweist, dass der IS archäologische Funde und Kulturgüter zu seiner Finanzierung verkauft. Die Hauptfinanzquelle des IS ist der Ölhandel. Siehe dazu einen Bericht des Handelsblattes von 2014:
Warum versucht man mit einer solchen fragwürdigen Argumentation ein zweifelhaftes Gesetz durchzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Plaumann
Sehr geehrter Herr Plaumann,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. Dezember 2015.
Der Artikel im Handelsblatt beschreibt exemplarisch den Ölhandel des IS, ohne andere Finanzierungsquellen auszuschließen. Dass der Antikenhandel dazu gehört und sich innerhalb ähnlicher Strukturen vollzieht, wird auch international nicht bestritten. Unter dem Titel „Digging In and Trafficking Out: How the Destruction of Cultural Heritage Funds Terrorism“ hat beispielsweise das im Handelsblatt zitierte Combating Terrorism Center at Westpoint einen Post veröffentlicht; auch auf Deutsch finden Sie zahlreiche Beiträge. Unter Verweis auf Einkünfte des IS aus Plünderungen und Schmuggel von Kulturgut, die der Terrorismusfinanzierung dienen, hat nicht zuletzt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Resolution 2199 v. 12.2.2015 die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Schritte zur Verhütung des Handels mit irakischem und syrischem Kulturgut zu unternehmen. Noch am 20.11.2015 hat der Rat der EU die Europäische Kommission im Rahmen der Terrorismusbekämpfung aufgefordert, den illegalen Handel mit Kulturgütern wirksamer zu unterbinden. Die Effektivierung gesetzlicher Mittel gegen illegalen Handel mit Kulturgut gehört zu den Maßnahmen, die der Artikel im Handelsblatt erörtert, um das Netz der Mittelsmänner und Vertriebsleute zu treffen, die die Schattenwirtschaft am Laufen halten, und den IS auf allen Aktionsfeldern zu schwächen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Steinmeier
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